Bundeszentralamt

Außenprüfung wegen Versicherungssteuer kann auch beim Versicherten zulässig sein

Auch beim Versicherungsnehmer kann das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) die Erhebung und Abführung von Versicherungssteuer prüfen, wie das Finanzgerichts Köln nunmehr in mehreren parallel geführten Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden hat.

Das BZSt wollte bei einer Reederei überprüfen, ob und… Continue reading

Identifikationsnummer und Datenspeicherung beim Bundeszentralamt für Steuern sind verfassungsgemäß

Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Grundgesetz vereinbar, hat der Bundesfinanzhof aktuell entschieden.

Die darin liegenden Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sind durch überwiegende Interessen des Gemeinwohls… Continue reading

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