Bundesrat

Entlastung der Sozialgerichte

Niedersachsen startet Initiative zur Entlastung der Sozialgerichte:

Das Land Niedersachsen will die von zwölf praxiserfahrenen Richterinnen und Richtern aus den Ländern Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt erarbeiteten Empfehlungen zur Entlastung der Sozialgerichtsbarkeit in eine Bundesratsinitiative umsetzen. Das hat die Landesregierung… Continue reading

Erleichterungen für ehrenamtliche Tätigkeit II – der Bundesrat hat es durchgewunken

Ganz stolz verkündet der Bundesrat in seiner Pressemitteilung vom 18.09.2009:

„Bundesrat billigt Vereinsrechtsreformen

Der Bundesrat hat heute den Weg für Verbesserungen im Vereinsrecht freigemacht. Ab jetzt gibt es eine Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände und elektronische Anmeldungen zum Vereinsregister werden… Continue reading

Bundesrat will Steuerhinterziehung bekämpfen

Heute hat der Bundesrat der „Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung“ zugestimmt.

Selbige legt besondere Mitwirkungs- und Nachweispflichten für Geschäftsbeziehungen zu Staaten und Gebieten fest, die nicht zum gebotenen Auskunftsaustausch in Steuersachen bereit sind.

Diese so genannten Steueroasen sollen zukünftig vom Bundesministerium der Finanzen im… Continue reading

10 € mehr Kindergeld

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat haben gestern eine Einigung zum Familienleistungsgesetz erzielt, zwischen Bund und Ländern war bisher die Aufteilung der Kosten für die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag streitig. Bundestag und Bundesrat müssen die vom Vermittlungsausschuss empfohlenen Änderungen… Continue reading

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