Bund

Die Geheimnisse des Zolls – die Auflösung?

Wir hatten hier über eine Kleine Anfrage im Bundestag berichtet, bei der es darum ging, wie viele „sicherheitsrelevante Zwischenfälle“ bei Bundespolizei-, Zoll-, und Sicherheitsbehörden die Bundesregierung in den zurückliegenden drei Jahren bestätigen kann.

Die Bundesregierung hat nun geantwortet… Weiterlesen

Rentenversicherung: Nachschlag durch den Bund

Wie aktuell bekannt wurde, zahlt der Bund noch einmal so richtig an die Rentenversicherungen:

Zum einen hat der Bundesfinanzminister einer überplanmäßigen Ausgabe bis zur Höhe von 43 Millionen Euro als Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung in den neuen… Weiterlesen

Biokraftstoffe – Absatzrückgänge

Nach Auffassung der Bundesregierung wird der Absatz von Biokraftstoffen weiter zurückgehen:

Die Bundesregierung veröffentlichte folgende Mitteilung:

„Der Absatz von Biokraftstoffen in Deutschland ist im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2007 stark zurückgegangen. Wie aus dem von der Bundesregierung als Unterrichtung… Weiterlesen

Bundesregierung vs. Bundesfinanzhof – vorsätzlicher Verstoß gegen Entscheidungen?

Immer wieder kommt es zu sogenannten „Nichtanwendungserlassen“ der Bundesregierung bzgl.  Entscheidungen des Bundesfinanzhofes.

Wie viele Nichtanwendungserlasse zu Urteilen des Bundesfinanzhofes vom Finanzministerium in der laufenden Legislaturperiode erlassen worden und wie viele Steuerpflichtige davon betroffen sind, will die FDP-Fraktion mit… Weiterlesen

Schlosser Rechtsanwälte

Nonnenstrombergstraße 5
50939 Köln
 
Telefon: 0221 / 30 14 25-0
Telefax: 0221 / 30 14 25-1
 
Kanzlei@RASchlosser.de

Monatsarchive