Schlosser Aktuell
Wir hatten hier über eine Kleine Anfrage im Bundestag berichtet, bei der es darum ging, wie viele „sicherheitsrelevante Zwischenfälle“ bei Bundespolizei-, Zoll-, und Sicherheitsbehörden die Bundesregierung in den…
Wie aktuell bekannt wurde, zahlt der Bund noch einmal so richtig an die Rentenversicherungen: Zum einen hat der Bundesfinanzminister einer überplanmäßigen Ausgabe bis zur Höhe von 43 Millionen…
Nach Auffassung der Bundesregierung wird der Absatz von Biokraftstoffen weiter zurückgehen: Die Bundesregierung veröffentlichte folgende Mitteilung: „Der Absatz von Biokraftstoffen in Deutschland ist im vergangenen Jahr im Vergleich…
Immer wieder kommt es zu sogenannten „Nichtanwendungserlassen“ der Bundesregierung bzgl. Entscheidungen des Bundesfinanzhofes. Wie viele Nichtanwendungserlasse zu Urteilen des Bundesfinanzhofes vom Finanzministerium in der laufenden Legislaturperiode erlassen worden…