BFH

Bundesregierung vs. Bundesfinanzhof – vorsätzlicher Verstoß gegen Entscheidungen?

Immer wieder kommt es zu sogenannten „Nichtanwendungserlassen“ der Bundesregierung bzgl.  Entscheidungen des Bundesfinanzhofes.

Wie viele Nichtanwendungserlasse zu Urteilen des Bundesfinanzhofes vom Finanzministerium in der laufenden Legislaturperiode erlassen worden und wie viele Steuerpflichtige davon betroffen sind, will die FDP-Fraktion mit… Continue reading

Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

In einem finanzgerichtlichen Verfahren ergangene und rechtskräftig gewordene Entscheidungen binden zunächst nur die am Rechtsstreit unmittelbar Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger (§ 110 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung). Erst durch eine Veröffentlichung der Urteile oder Beschlüsse des Bundesfinanzhofs im Bundessteuerblatt Teil II werden die Finanzämter angewiesen, diese Entscheidungen auch in vergleichbaren Fällen anzuwenden. Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder beschliessen daher regelmäßig, welche neuen BFH-Entscheidungen im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen und somit allgemein anzuwenden sind. Continue reading

Bindende BFH-Urteile

Das Bundesfinanzminsterium hat eine aktuelle Liste derjenigen Urteile des Bundesfinanzhofs vorgelegt, die im Bundessteuerblatt veröffentlicht werden sollen. Continue reading

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