Besteuerung

Zufallserkenntnisse aus einer Telefonüberwachung im Steuerrecht

Der Bundesfinanzhof hat aktuell betont, dass Zufallserkenntnisse, die bei einer gegen einen anderen Beschuldigten durchgeführten Telefonüberwachung gewonnen worden sind, in einem Besteuerungsverfahren gegen den Betroffenen (hier: Inanspruchnahme als Haftender wegen Begehung oder Beteiligung an einer Straftat) nicht verwendet werden (Verwertungsverbot)… Weiterlesen

Und mein Hummer ist doch ein LKW!

Dieser Auffassung einer Klägerin erteilte das Finanzgericht Münster nun eine Absage. Die Klägerin hatte sich dagegen gewandt, dass  ihr Hummer HMC 4 (dieser Fahrzeugtyp basiert auf dem Hummer M998) kraftfahrzeugsteuerrechtlich als PKW behandelt wurde.

Das Finanzgericht Münster hat die… Weiterlesen

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