BAföG

BAföG für’s EU-Studium

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs verstößt das Bundesausbildungsförderungsgesetz in seiner jetzigen Form gegen die in Artikel 39 des EG-Vertrages garantierte Freizügigkeit der Unionsbürger. Das Verwaltungsgericht Aachen hatte dem EuGH in zwei bei ihm anhängigen Verfahren die Frage vorgelegt, ob das BAföG für Ausbildungsförderung eines Studiums in einem anderen Mitgliedstaat voraussetzen darf, dass der Antragsteller zuvor mindestens ein Jahr in Deutschland studiert hat, was der EuGH jetztentsprechend dem Antrag des Generalanwalts verneint hat. Weiterlesen

BAföG trotz Sparbuch

Das Sparbuch von der Oma steht einem BAföG nicht zwingend entgegen. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Göttingen zwei BAfög-Empfängerinnen Recht gegeben, die sich mit ihrer Klage gegen die Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen durch die Georg-August-Universität wegen verschwiegenen Vermögens gewendet hatten. Weiterlesen

BAföG und der Ausbildungsfreibetrag

Erhält das –während des gesamten Kalenderjahres studierende– Kind unterschiedlich hohe Zuschüsse als Ausbildungshilfe, ist der Ausbildungsfreibetrag für die Anrechnung der Zuschüsse aufzuteilen. Die Zuschüsse mindern nach § 33a Abs. 2 Satz 3 EStG jeweils nur die zeitanteiligen Ausbildungsfreibeträge der Kalendermonate, für welche die Zuschüsse bestimmt sind.

Nach dem BAföG geleistete Zuschüsse für ein Auslandsstudium sind grundsätzlich auf den Freibetrag nach § 33a Abs. 2 Satz 2 EStG anzurechnen, soweit sie auf den Grundbedarf entfallen. Weiterlesen

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