Aussetzung der Vollziehung

Aussetzung der Vollziehung und Zweifel an der Vereinbarkeit einer steuerrechtlichen Vorschrift mit dem Unionsrecht

Bestehen ernstliche Zweifel an der Vereinbarkeit einer Vorschrift des Umsatzsteuergesetzes mit dem Unionsrecht, so ist hinsichtlich eines auf dieser Grundlage ergangenen und angefochtenen Bescheides Aussetzung der Vollziehung durch das Finanzamt zu gewähren – ohne, dass es eines besonderen Aussetzungsinteresses bedarf.… Weiterlesen

Lieferung von Lebensmitteln mit Kochrezepten – ermäßigter Steuersatz oder nicht?

Welcher Steuersatz ist anzuwenden, wenn über das Internet nicht einfach nur Lebensmittel vertreiben werden, sondern diese Bestandteil von Boxen sind, die mit von dem Verkäufer zusammengestellten handelsüblichen und originalverpackten Lebensmitteln und Kochrezepten bestückt sind, wobei die Lebensmittel von dem Verkäufer… Weiterlesen

Gutglaubensschutz bei unzutreffenden Rechnungsangaben

Der Bundesfinanzhof hatte über die Frage zu entscheiden, wie weit der Gutglaubensschutz gehen (und Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides erfolgreich beantragt werden) kann, wenn Angaben in den Rechnungen des Leistungserbringers unzutreffend sind.

In dem entschiedenen Fall begehrte die Antragstellerin für… Weiterlesen

Verbindliche Zolltarifauskunft: Aussetzung der Vollziehung?

… wohl kaum!

Wieder einmal eine finanzgerichtliche Entscheidung, die veranschaulicht, warum man einen im Zollrecht versierten Rechtsanwalt beauftragen sollte.

Das Finanzgericht Hamburg hat in einer Entscheidung darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung einer verbindlichen Zolltarifauskunft unzulässig ist,… Weiterlesen

Trotz mehrjährigem Zinslauf sind 6 % Aussetzungszinsen (noch) verfassungsgemäß

Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass die Anwendung des Zinssatzes von 6 % per anno gem. § 238 Abs. 1 AO auf ausgesetzte Steuerbeträge gem. § 237 AO trotz kontinuierlich gesunkenen Zinsniveaus jedenfalls für einen Zinslauf von 2004 bis 2011… Weiterlesen

Keine Aussetzung der Vollziehung einer verbindlichen Zolltarifauskunft

Gegen eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) kann der Antragsteller nach erfolglosem Einspruchsverfahren Klage erheben.

Ob es zulässig ist, auch hier mit der Klageerhebung die Aussetzung der Vollziehung (AdV) zu beantragen, hatte das Finanzgericht Hamburg zu entscheiden. Das Gericht verneinte die Zulässigkeit,… Weiterlesen

Mögliche Verfassungswidrigkeit führt nicht zur Aussetzung der Vollziehung von Gewerbesteuermessbescheiden

Zur Zeit ist beim Bundesverfassungsgericht ein Verfahren zur verfassungsrechtlichen Überprüfung der ab dem Jahr 2008 teilweise erheblich geänderten gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Zinsen und Mieten anhängig1.

Unter Berufung auf eben jenes Verfahren beantragten zwei Antragstellerinnen vor dem Finanzgericht Köln… Weiterlesen

Kein „Steuerfindungsrecht“ für den Bund – die Kernbrennstoffsteuer

Das Finanzgericht Hamburg hat ernstliche Zweifel daran geäußert, daß dem Bund die Gesetzgebungskompetenz für die im Kernbrennstoffsteuergesetz geregelte Kernbrennstoffsteuer zusteht und hat daher die Aussetzung der Vollziehung entsprechender angefochtener Steuerbescheide angeordnet.

Zusammengefasst stellte das Finanzgericht insbesondere fest:

1. Die im… Weiterlesen

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