AUskunft

Die Nacherhebung von Einfuhrzoll bei falscher Auskunft der Zollverwaltung

Das Finanzgericht Hamburg hat zugunsten eines Einführers von Waren entschieden, dass dieser einer Nacherhebung von Einfuhrzoll eine zweimalige Auskunft (auch, wenn sie ohne rechtliche Bindungswirkung erfolgte) der zuständigen Zollverwaltung entgegenhalten kann, auch wenn diese unzutreffend war.

Rechtsgrundlage für die Nacherhebung… Weiterlesen

Auskunftsverpflichtung eines Arztes gegenüber dem Erben

Das Oberlandesgericht Koblenz hatte darüber zu entscheiden, ob und wie weit Ärzte den Erben eines Patienten gegenüber zur Auskunft verpflichtet sind, wenn es um die Vorbereitung von Schadensersatzforderungen wegen Arzthaftungsfehlern geht.

Das OLG Koblenz verneinte einen solchen Anspruch.

Oberlandesgericht Koblenz,… Weiterlesen

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