Aufhebungsvertrag

Vertrag ist Vertrag: Kommune kann (zu) hohe Abfindung von € 265.000 nicht zurückfordern

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat entschieden, dass sich eine Kommune auch bei einem mit einer hohen Abfindung verbundenen Aufhebungsvertrag nicht darauf berufen kann, dieser sei unwirksam, weil sie selbst den Personalrat nur mangelhaft beteiligt habe.

Was war passiert?

In dem entschiedenen… Weiterlesen

Sperrzeit

Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre Dienstanweisung zu den Sperrzeiten aktualisiert. Inhaltlich wurde die Dienstanweisung insbesondere in drei Punkten geändert:

  1. Ein wichtiger Grund für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages liegt nunmehr vor, wenn

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