Arbeitslosengeld II

ALG II – Beitragszuschuß auch zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales (BAgIS) verpflichtet, vorläufig die Kosten für eine private Kranken- und Pflegeversicherung einer Hilfebedürftigen in voller Höhe zu bezuschussen. Die gesetzlich vorgesehene nur anteilige… Weiterlesen

ALG II – Verspätete Abgabe des Antragsformulars führt nicht zur Verwirkung

Über die Frage, wie sich die verspätete Abgabe des Formulars zur Beantragung des Arbeitslosengeld II auswirkt, hatte das Bundessozialgericht zu entscheiden.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger sprach am 9. Juni 2005 bei der Beklagten wegen der Beantragung… Weiterlesen

Das Finanzamt, die Arbeitsagentur und die Nebeneinkünfte

Das Finanzamt darf nach einem jetzt veröffentlichten Beschluss des Bundesfinanzhofs die Arbeitsagentur über neben Arbeitslosengeld bezogene Einkünfte informieren. Weiterlesen

Darlehn für Mietkautionen tilgungsfrei

Wer als Empfänger von Arbeitslosengeld II in eine Wohnung angemessener Größe umzieht und für die neue Wohnung Kaution zahlen muss, erhält die Geldleistungen für eine Mietkaution in der Regel als Darlehen. Dieses Darlehen darf aber, so das Hessische Landessozialgericht, nicht mit den Grundsicherungsleistungen aufgerechnet werden, d.h. es bleibt zins- und tilgungsfrei. Das Gesetz sieht die ratenweise Tilgung von Darlehen aus den laufenden Leistungen der Grundsicherung nicht vor, denn hierdurch wird das gesetzlich abgesicherte Existenzminimum gefährdet bzw. unterschritten. Ein Tilgungsanspruch kann nur für Einkommen oberhalb der Pfändungsgrenze geltend gemacht werden. Weiterlesen

ALG II und ein angemessenes Auto

Was ist ein angemessenes Kfz für Bezieher von Arbeitslosengeld II? Mit dieser Frage hatte sich jetzt das Bundessozialgericht zu beschäftigen. Weiterlesen

Pfändungsschutz für Sozialleistungsempfänger

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, auf welchem verfahrensrechtlichen Wege bei der laufenden Pfändung des Bankkontos eines Sozialleistungsempfängers der für das Kontoguthaben bestehende Pfändungsschutz effektiv durchgesetzt werden kann. Weiterlesen

Reform des Gemeinnützigkeitsrechts

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat ein Gutachten zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts vorgelegt. In diesem Gutachten wird empfohlen, das Gemeinnützigkeitsrecht umfassend neu zu regeln. Eine solche Reform ist nach Ansicht des Wissenschaftlichen Beirats wegen der Bedeutung, die dem Bereich gemeinnütziger Tätigkeiten in der reifen Dienstleistungsgesellschaft zukommt, und wegen der zurzeit damit verbundenen Wettbewerbsverzerrungen dringlich. Die Gewährung steuerlicher Vergünstigungen soll zukünftig von der Verleihung eines Non-Profit-Status getrennt werden und auf solche Fälle begrenzt bleiben, bei denen echte Kollektivgüter privat bereitgestellt werden. Daher soll die steuerliche Begünstigung gemeinnütziger Organisationen gegenüber der derzeitigen Rechtslage im großen Umfang eingeschränkt werden. Weiterlesen

Gesetzesänderungen zum 1. August

Auch zum 1. August stehen wieder eine Reihe von Gesetzesänderungen an: Weiterlesen

Arbeitsmarkt 2006

Seit 2001 wurden mehrere befristete arbeitsmarktpolitische Instrumente eingeführt, um Arbeitsuchende leichter in Beschäftigung zu bringen und die Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit zu fördern. Einige Förderprogramme, die bis Ende 2005 befristet waren werden nun – meist um zwei Jahre bis Ende 2007 – verlängert und teilweise auch neu ausgerichtet. Dies betrifft folgende Maßnahmen: Weiterlesen

Änderungen beim Arbeitslosengeld II

Mit der „Ersten Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung“ will das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit sicherstellen, daß künftig folgende Einnahmen bei der Berechnung der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht mehr als Einkommen berücksichtigt werden: Weiterlesen

ALG II und Lebensversicherungen

Zukünftige Bezieher von Arbeitslosengeld II können die Anrechnung ihrer Lebensversicherung abwenden, Weiterlesen

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