Antrag

Zuständigkeitsstreit der Rehabilitationsträger – nicht auf dem Rücken der Antragsteller

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein einem Rehabilitationsträger von einem anderen Träger zugeleiteter Rehabilitationsantrag nicht ein zweites Mal weitergeleitet oder an den erstangegangenen Träger zurückgeleitet werden darf. In diesem Zusammenhang ist nicht zu prüfen, ob dem erstangegangenen Träger ein… Weiterlesen

ALG II – Verspätete Abgabe des Antragsformulars führt nicht zur Verwirkung

Über die Frage, wie sich die verspätete Abgabe des Formulars zur Beantragung des Arbeitslosengeld II auswirkt, hatte das Bundessozialgericht zu entscheiden.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger sprach am 9. Juni 2005 bei der Beklagten wegen der Beantragung… Weiterlesen

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