Eine berufliche Qualifikation kann in dem Land, in dem sie erworben wurde, nicht durch eine so genannte Gleichwertigkeitsanerkennung im Ausland aufgewertet werden. Die Bewertung der Qualifikation richtet sich vielmehr nach nationalem Recht, so das Hessische Landessozialgericht in einer aktuellen Entscheidung.… Continue reading
Wie schon so oft hatte sich der Bundesgerichtshof erneut mit der Abrechnung von Betriebskosten zu beschäftigen.
Unter dem 23. September 2009 wurde eine nunmehr veröffentlichte weitere Entscheidung bekannt, in der der Bundesgerichtshof entschied, daß eine Abrechnung der Betriebskosten auf der… Continue reading
Hat bei der Notfallbehandlung eines Arbeitslosengeld-II-Berechtigten das Krankenhaus einen Erstattungsanspruch gegen den Soziahilfeträger?
Über diese Frage hatte das Bundessozialgericht zu entscheiden – und hat diese Frage bejaht.
Was lag dieser Auseinandersetzung zugrunde?
Die 12jährige S. wurde im April 2005 stationär… Continue reading
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, daß der Vermieter die Kosten für Frischwasser und Schmutzwasser bei der Betriebskostenabrechnung jedenfalls dann in einer Summe zusammenfassen und einheitlich abrechnen darf, wenn die Umlage dieser Kosten einheitlich nach dem durch Zähler erfassten Frischwasserverbrauch vorgenommen wird.… Continue reading