Schlosser AktuellAktuelle Informationen zum Zollrecht und zum Aussenwirtschaftsrecht
Auch mit Miederhosen können sich Finanzgerichte beschäftigen … Im konkreten Fall begehrte die Klägerin die Erteilung verbindlicher Zolltarifauskünfte für Damenformslips. Das beklagte Hauptzollamt reihte die Slips anders ein,…
Immer wieder erstaunt es zwar, worüber Gerichte entscheiden müssen. Andererseits gibt es aber nun formalisierte Verfahren, in denen Gerichte Dinge haarklein aufdröseln müssen. So wieder hier der Job…
Ist auf den Verkauf von Messekatalogen der ermäßigte Steuersatz von 7 % anzusetzen oder die „normalen“ 19 %? Voraussetzung für eine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes ist, dass der…
Aminosäuremischungen, die zur Herstellung spezieller Säuglings- und Kindernahrung für Kuhmilchallergiker verwendet werden und durch deren Einsatz allergieauslösende Stoffe durch nicht allergieauslösende Ernährungsbausteine ersetzt werden, sind nach Auffassung des…
Es ist immer wieder spannend, worüber man sich im Zollrecht und hinsichtlich der Einfuhrabgaben streiten kann. Manchmal mag es absurd oder seltsam klingen, aber für Unternehmen ist dies…
Das Finanzgericht Hamburg hatte sich mit der nachträglichen Geltendmachung eines präferentiellen Warenursprungs im Rahmen eines Erstattungsverfahrens auseinanderzusetzen sowie dem maßgelichen Zeitpunkt für die Prüfung der Voraussetzungen der Erstattung.…
Der Bundesfinanzhof hat sich mit der zollrechtlichen Tarifierung von Thermopapers und Thermolabels beschäftigt. Die Klägerin führte so genannte Thermopapers und Thermolabels ein, die der Beklagte (das Hauptzollamt) antragsgemäß…
Der 4. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf, der Zollsenat, ist bekannt für seine sorgfältige Überprüfung zollrechtlicher Sachen und ihre Vereinbarkeit mit europäischem Recht. Aktuell beabsichtigt die Europäische Kommission die…
Im Rahmen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Münster hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass ein Betroffener, der unter Verstoß gegen das ZollVG (Zollverwaltungsgesetz) vorsätzlich 55.000 Euro…
Der Bundesfinanzhof hatte darüber zu entscheiden, inwieweit der Betreiber eines Zolllagers zum Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer berechtigt ist. In dem entschiedenen Fall betrieb die Klägerin ein Zolllager…
Anläßlich einer finanzgerichtlichen Auseinandersetzung über die Kernfrage, ob der Ort von Lieferungen aus der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Schweiz) gemäß § 3 Abs. 8 UStG im Inland liegt, hat der Bundesfinanzhof zum…
Die zutreffende zolltarifliche Einreihung von Waren ist insbesondere für Unternehmen bedeutend, da durch eine zunächst unzutreffende Einreihung später erhebliche Nachforderungen geltend gemacht werden können. In dem hier entschiedenen…
Immer wieder stellt sich die Frage, ob eine eingeführte Ware in die richtige Unterposition der Kombinierten Nomenklatur (KN) eingereiht wurde. Erneut hat nun der Bundesfinanzhof entschieden, dass sich…
Der Bundesfinanzhof hat sich aktuell mit der Frage auseinandergesetzt, wer „Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer“ im Sinne des § 3 Abs. 8 UStG sein kann. Er ist dabei zu dem…
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass über Art. 2 ZKDVO (Zollkodex-Durchführungsverordnung) hinaus keine Verpflichtung des Hauptzollamtes besteht, die für die Inanspruchnahme der Vergünstigungen für Rückwaren erforderlichen Daten von Amts…
Der Begriff der Entziehung aus zollamtlicher Überwachung i.S. des Art. 203 Abs. 1 ZK ist so zu verstehen, dass er jede Handlung oder Unterlassung umfasst, die dazu führt,…
Diese Frage ist für die Bestimmung der Höhe der zu entrichtenden Einfuhrabgaben in der Tat relevant und nicht einfach zu beantworten. Der Bundesfinanzhof hat daher dem Gerichtshof der…
Mit der zolltariflichen Einreihung von Messekatalogen hatte sich der Bundesfinanzhof zu befassen. Das beklagte Finanzamt wandte sich gegen die Entscheidung des Finanzgerichts, wonach auf den Verkauf von Messekatalogen…
Nachdem wir hier von einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hinsichtlich des für die Berechnung des Zusatzzolls maßgeblichen cif-Einfuhrpreises berichtet hatten, liegt nun eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Frage des…
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der für die Berechnung des Zusatzzolls maßgebliche cif-Einfuhrpreis der fob-Preis des letzten drittländischen Verkäufers zuzüglich der tatsächlichen Transport- und Versicherungskosten ist – und…
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