Schlosser AktuellAktuelle Informationen für Vereine
Sind Freimaurerlogen gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung oder nicht? Das Finanzgericht Düsseldorf hat diese Frage nun verneint. Durch Erlass eines Körperschaftsteuerbescheides wurde einer Freimaurerloge die Steuerbefreiung versagt. Im Rahmen…
Der Bundesfinanzhof hat unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass vorrangig durch den ideellen (außersteuerlichen) Bereich eines Sportvereins (hier: Spielbetrieb) veranlasste Aufwendungen, die durch einen Gewerbebetrieb (hier: Werbung)…
Wird in einem Verein die Änderung der Satzung angestrebt, so ist dies häufig mit Streitigkeiten verbunden. Umso wichtiger ist es daher, die Formalien einzuhalten, damit entsprechende Beschlüsse auch…
Das Oberlandesgericht Frankfurt a. Main hatte über den Streit zwischen zwei Vereinen zu entscheiden, bei dem es um die „Loslösung“ eines Zweigvereins von einem Hauptverein ging. Die Parteien…
Über die Amtsdauer des Notvorstandes eines Vereins, die Möglichkeiten einer Beschwerde hiergegen und die Folgen einer Neuwahl hatte das Thüringer Oberlandesgericht zu entscheiden. Die Beteiligte zu 1. (ein…
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass Beschlüsse und Wahlen der Mitgliederversammlung eines Vereins bereits deswegen unwirksam sein können, weil die Mitgliederversammlung unter Missachtung einer zwingenden Vorschrift der Vereinssatzung…
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Dienstleistungen, die ein gemeinnütziger Reitsportverein im Rahmen einer Pensionspferdehaltung erbringt, von der Umsatzsteuer befreit sein oder dem ermäßigten Steuersatz unterliegen können. In dem…
Das Finanzgericht Köln hat das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen dazu verpflichtet, Turnierbridge für gemeinnützig zu erklären. Diese Entscheidung stützt das Finanzgericht Köln auf die Öffnungsklausel des § 52 Abs. 2…
Es ist ein beliebtes Vorgehen, die Geschicke eines Vereins in einer vertrauten Gruppe lenken zu wollen, indem sich mehrere Kandidaten als „Block“ zur Wahl stellen – entweder alle…
Ein Verein, dessen Vorstand gegenüber einem Mitglied Maßnahmen verhängt hat, muss sich die Entscheidung eines letztinstanzlichen Vereinsgerichts, das die Maßnahmen aufgehoben hat, zurechnen lassen und ist gegenüber dem…
Auch im Rahmen des internen vereinsrechtlichen Ordnungsverfahrens ist ein Minimum an Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der an der Entscheidung mitwirkenden Funktionsträger zu fordern, so das Landgericht Bonn. In dem…
Zu der Frage, wie Wohnungen zu übergeben sind und welche Klauseln in Mietverträgen wirksam sind, gibt es mannigfaltige Rechtsprechung. Nun hatte sich der Bundesgerichtshof mit ähnlichen Fragen bei…
Kann ein Verein, der für sexuelle Handlungen zwischen Mensch und Tier wirbt, in das Vereinsregister eingetragen werden? Über diese Frage hatte tatsächlich das Kammergericht Berlin zu entscheiden. Der…
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte darüber zu entscheiden, wann ein Berufssportler gegenüber einem anderen Berufssportler für eine Körperverletzung durch ein Foul haftet. In dem entschiedenen Fall verlangte der Kläger,…
Über die Frage, ob der Gewinn einer gemeinnützigen Karnevalsgesellschaft aus dem Verkauf von Karnevalsorden der Körperschaftsteuer unterliegt, hatte das Finanzgericht Köln zu entscheiden. Das Gericht hat die Frage…
Der Bundesfinanzhof hatte über die Anerkennung eines islamisch-salafistischen Verein für das Jahr 2008 als gemeinnützig zu entscheiden. Der Verein betrieb eine Moschee und bezweckte nach seiner Satzung u.a.…
Streitigkeiten innerhalb eines Vereins gipfeln ab und an auch im Ausschluss eines Vereinsmitglieds. Das Amtsgericht München hat nun im Fall eines Rassehund-Zuchtvereins entschieden, dass die kritische Nachfrage, ob…
Ein Hundezuchtverein hat mangels einem seiner Satzung entsprechenden Zuchtpotentials keinen Anspruch auf Aufnahme in den deutschen Dachverband für Hundezuchtvereine. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte über einen Fall zu entscheiden,…
Ein Kampfsportverein wurde vom Amtsgericht Coburg (Urteil vom 05.03.2009 -11 C 1343/08-) zur Rückgabe von Judomatten verurteilt, während im Gegenzug das klagende Ex-Vereinsmitglied Schadenersatz wegen einer Beschädigung bezahlen…
Ganz stolz verkündet der Bundesrat in seiner Pressemitteilung vom 18.09.2009: „Bundesrat billigt Vereinsrechtsreformen Der Bundesrat hat heute den Weg für Verbesserungen im Vereinsrecht freigemacht. Ab jetzt gibt es…