Schlosser AktuellAktuelle Informationen aus dem Bürgerlichen Recht
In Niedersachsen gilt für die Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes nach einem Beissvorfall § 7 Abs. 1 NHundG: „Erhält die Fachbehörde einen Hinweis darauf, dass ein Hund, der…
Ein Vermieter kann eine Mieterhöhung u.A. auf den Mietspiegel stützen. Muss es sich hierbei aber um den aktuellen Mietspiegel handeln oder kann auch ein älterer Mietspiegel zur Begründung…
Durch die Haltung von – insbesondere mehreren – Hunden kann es dazu kommen, dass Nachbarn gestört werden oder sich zumindest subjektiv gestört fühlen. Kann ein Hundehalter nun einfach…
Ordnungsbehörden haben die Möglichkeit, gegenüber Hundehaltern Ordnungsverfügungen zu erlassen und hierbei, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen, die sofortige Vollziehbarkeit anzuordnen. Dies bedeutet, dass ein Widerspruch gegen den entsprechenden…
Nach § 557b BGB kann auch für Wohnraummietverhältnisse eine Indexmiete vereinbart werden: „Die Vertragsparteien können schriftlich vereinbaren, dass die Miete durch den vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindex für…
Hauseigentümer tun gut daran, eine Wohngebäudeversicherung abzuschliessen (und dabei auch darauf zu achten, was konkret alles versichert ist). Dies hat man nicht nur aktuell bei den Schäden durch…
Verfügt eine Behörde die Wegnahme eines Hundes oder verlangt dessen Abgabe (unter Androhung der Verhängung von Zwangsgeldern), so kann sie – wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen – zugleich…
Gerade in Zeiten steigender Betriebskosten – wie z.B. bei Grundsteuer, Heizkosten, Kosten der Versicherungen, der Müllgebühren, der Wasser oder der Abwasserentsorgung – prüfen Mieter die Ihnen übersandten Betriebskostenabrechnungen…
Jeder, der sich einen Hund anschafft, sollte sich darüber informieren, ob er einen solchen Hund überhaupt halten darf, ob er eine Haltungserlaubnis beantragen muss, welche Voraussetzungen er erfüllen…
Aufgrund einer EU-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2018/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.12.2018 zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz ((ABl. L 156 vom 19.06.2018, S. 75)))…
Gewerbliche Mieter, z.B. Gaststätten und Einzelhändler, aber auch Fitnessstudios etc. waren in erheblichem Maße von den Vorschriften und Beschränkungen aufgrund der Covid-19-Pandemie betroffen. Soweit sie durch die gesetzlichen…
Das „Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz – TierGesG)“ hat am 01.05.2014 das frühere Tierseuchengesetz abgelöst. Aufgrund einer Kontrolle eines illegalen Tiertransportes von Hundewelpen aus…
Ein gemeinnütziger Verein muss bei seiner Tätigkeit immer beachten, dass er sich im Bereich seiner satzungsmässigen Ziele bewegt, die als gemeinnützig anerkannt wurden. Dass er sich dabei –…
Es gibt nicht nur „Standard“-Treppenlifte, sondern auch solche, die z.B. aufgrund der Gestaltung eines Gebäudes an individuell gefertigten Schienen laufen, die an das konkrete Treppenhaus angepasst werden. Ein…
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 HuV SL (Polizeiverordnung über den Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden im Saarland) sind Hunde „gefährliche Hunde“, die sich als bissig…
Wir hatten hier über eine Entscheidung des Finanzgerichts Köln berichtet, wonach unter gewissen Umständen nicht nur Spenden, sondern auch Mitgliedsbeiträge zu gemeinnützigen Vereinen steuerlich als Sonderausgaben geltend gemacht…
Dies gilt jedenfalls dann, wenn der qualifizierte Mietspiegel, auf den sich der Vermieter bezieht, gegen eine geringe Schutzgebühr an jedermann abgegeben wird, so der Bundesgerichtshof in einer aktuellen…
Es gibt ja bekanntlich nichts, was es nicht gibt… Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte aktuell im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde über die Frage zu entscheiden, ob für die Errichtung eines…
Wir hatten hier schon mehrfach über die unterschiedlichen Entschiedungen zu der Frage berichtet, ob Mieter einer Gewerbeimmobilie, die von den behördlichen Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie betroffen waren, für…
Ist eine Körperschaft, also z.B. ein Verein oder auch eine GmbH, als gemeinnützig anerkannt, hat sie diverse, insbesondere steuerrechtliche Vorteile. Die Voraussetzungen für die Anerkennung als gemeinnützig sind…