Schlosser AktuellAktuelle Informationen aus dem Bürgerlichen Recht
Wir hatten hier und an anderer Stelle schon mehrfach über den Streitpunkt berichtet, ob ein „American Bully“ unter die Listenhunde fällt oder nicht. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat nun…
Kommt es zu einem Beißvorfall mit einem Hund, so kann die zuständige Behörde Sicherungsmaßnahmen unter Anordnung der sofortigen Vollziehung bis zur Begutachtung des Hundes anordnen, insbesondere einen Leinen-…
Wie weit geht die Haftung des Betreibers eines Parkhauses, welches videoüberwacht ist? Hierüber hatte nun das Landgericht Köln in einem etwas ungewöhnlichem Fall zu entscheiden. Der Kläger (Fahrzeughalter)…
Die Haftung von Tierhaltern, also auch von Hundehaltern, ist sehr weitreichend. § 833 BGB sagt hierzu: „Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die…
Wenn ein Hund einen Menschen beisst, hat der Verletzte grundsätzlich zunächst einmal einen Anspruch nach § 833 BGB: „Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper…
In diversen Bundesländern gibt es immer wieder Auseinandersetzungen zwischen Hundehaltern und Behörden, weil es um die Frage geht, ob es sich bei dem gehaltenen Hund um einen Miniatur-Bullterrier…
Gerade in Zeiten, in denen die Lebenshaltungskosten steigen, die auf den Mieter umlegbaren Betriebskosten abenso, aber die Kosten, die der Vermieter für die Erhaltung des Gebäudes aufwenden muss,…
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hatte sich als Berufungsinstanz mit einem Fall zu beschäftigen, in dem sich ein Hund per Biss dagegen gewehrt hatte, mit einem Handtuch „dekoriert“ zu werden.…
Nach einem Todesfall kommt es häufig zu Auseinandersetzungen zwischen Personen, die aufgrund des Todesfalles eventuell finanzielle Ansprüche haben. Dabei geht es nicht nur um Erben, sondern auch Dritte,…
Bei der Einstufung eines Hundes als qua definitionem „gefährlichen Hund“, also aufgrund einer Rasseliste in den landesrechtlichen Regelungen, kommt es regelmässig zu Auseinandersetzungen über die Frage, ob ein…
In § 12 Abs. 1 LHundG NRW heißt es: „Die zuständige Behörde kann die notwendigen Anordnungen treffen, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit, insbesondere…
Die sogenannten Rasselisten, mit denen Hunde bestimmter Rassen und Kreuzungen mit diesen per definitionem als „gefährlich“ (sog. „Listenhunde“) eingestuft werden, gibt es nicht nur in den diversen Landeshundegesetzen.…
Lange hat sich das Verwaltungsgericht Köln im Hinblick auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Münsters zum Kreuzungsbegriff des § 3 Abs. 2 LHundG NRW skeptisch gezeigt. Mittlerweile folgt es…
Über Betriebskostenabrechnungen wird in Mietverhältnissen gerne gestritten – gerade in Zeiten, in denen die Betriebskosten in extremer Form ansteigen Viele Vermieter versäumen hierbei die Abrechnungsfrist. § 556 Abs.…
Die neue Regelung zur Verpflichtung von Vermietern zur Duchführung eines „Hydraulischen Abgleichs“ ist in aller Munde und irritiert viele – insbesondere private – Vermieter, zumal noch nicht klar…
Es gibt viele Situationen aufgrund derer eine Behörde nach dem Landeshundegesetz Nordrhein-Westfalen (LHundG) Anordnungen gegen einen Hundehalter erlassen kann. Das Verwaltungsgericht Köln hatte nun in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren…
Wir hatten schon mehrfach über Entscheidungen berichtet, in denen es um die Frage ging, ob im Einzelfall die Einstufung eines Hundes als Kreuzung mit einem sog. Listenhund aufgrund…
Es ist allgemein bekannt, dass ein Vermieter sein Mieterhöhungsverlangen auch auf den Mietspiegel der entsprechenden Gemeinde stützen kann, wie es §§ 558, 558a BGB vorsehen. Wie sieht es…
Recherchiert man im Internet nach Hunden, die zum Verkauf stehen, kommt einem das Grausen. Neben seriösen Züchtern findet man zuerst eine Vielzahl von Verkäufern, die Hunde aus was…
Sowohl Mieter als auch Vermieter sind aufgrund der steigenden Gaskosten verunsichert. Vermieter bekommen zur Zeit schon die Mitteilungen ihrer Versorgerer über erhöhte Abschlagszahlungen. Demnächst wird dann noch die…