Schlosser AktuellAktuelle Informationen aus dem Bürgerlichen Recht
Nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist Wohnungseigentümergemeinschaft ein rechtsfähiger Verband sui generis, ihre Rechtsfähigkeit ist auf die Teilbereiche des Rechtslebens beschränkt, bei denen die Wohnungseigentümer im Rahmen…
Über zwei Instanzen stritten sich Halter und Opfer eines besonders klugen Schäferhundes, der ein Mädchen in Angst und Schrecken versetzt hat. Rocky, so heißt das Tier, wurde auf…
Bei so genannten Haustürgeschäften steht dem Verbraucher das Recht zu, seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Erklärung zu widerrufen, § 312 BGB. Die Frist zum Widerruf beträgt zwei…
Das Bankgeheimnis sowie das Bundesdatenschutzgesetz hindern nicht die wirksame Abtretung von Darlehensforderungen. Das hat jetzt der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in einem…
Wer mit seinem Rennrad seinen Freizeitsport auf öffentlichen Straßen ausübt, muss grundsätzlich einen Schutzhelm tragen. Anderenfalls, so hat nun das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, trifft ihn im Falle einer…
Wer einem anderen ein Darlehen zur Teilnahme an einem sogenannten Schenkkreis gewährt, kann den Darlehensbetrag nicht zurückfordern. Mit dieser Entscheidung des Landgerichts München I wird die bestehende Rechtsprechung…
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute in Den Haag die Urkunde über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Haager Konferenz für Internationales Privatrecht hinterlegt.
Heute wurde die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Novelle tritt damit zum 1. Juli 2007 in Kraft. Das Gesetz vereinfacht die Verwaltung von Eigentumswohnungen und vereinheitlicht…
Der Bundesgerichtshof lehnt derzeit eine gerichtliche Kontrolle der Strompreise ab. In einem jetzt entschiedenen Revisionsverfahren hatt der BGH darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen § 315…
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Das Gesetz soll den Versicherungsschutz im Straßenverkehr verbessern…
Am 13. März 2007 hat die Europäische Kommissarin für Gesundheit und Verbraucherschutz, Meglena Kuneva, eine Verbraucherschutzstrategie für den Zeitraum von 2007 bis 2013 vorgestellt. Bis zum Jahr 2013…
Das Bundesjustizministerium plant eine Reform des derzeit geltenden Erbrechts, insbesondere des Pflichtteilsrechts. Das Pflichtteilsrecht lässt Abkömmlinge oder Eltern sowie Ehegatten und den Lebenspartner des Erblassers auch dann am…
Versteckt sich die Zahlungspflicht in den allgemeinen Geschäftsbedingungen, kann diese Klausel ungewöhnlich und überraschend und damit unwirksam sein, wenn nach dem Erscheinungsbild der Website mit einer kostenpflichtigen Leistung…
Nach einem jetzt bekannt gewordenen Beschluss des Oberlandesgerichts Köln besteht bereits bei einer Alkoholisierung von 1,63 Promille kein Versicherungsschutz in der privaten Unfallversicherung mehr. Auch ein Unfall, den…
Hat ein Warenversender positive Kenntnis davon, dass die zur Beförderung aufgegebene Sendung nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Frachtführers sogenanntes Verbotsgut enthält, und klärt er den Frachtführer hierüber vor…
Das Vollstreckungsverbot während der Laufzeit der Abtretungserklärung gilt auch für Insolvenzgläubiger, die am Insolvenzverfahren nicht teilgenommen haben und die der Schuldner nicht in das Vermögensverzeichnis aufgenommen hat. Bundesgerichtshof,…
In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist sowohl die Vereinbarung eines abgeschwächten als auch eines uneingeschränkten Abtretungsausschlusses grundsätzlich unbedenklich. Eine derartige Klausel ist nur dann nach § 307 Abs. 1 Satz…
Hat der Auftragnehmer bei einem gekündigten Pauschalpreisvertrag prüfbar abgerechnet, muss das Gericht in die Sachprüfung eintreten, ob und in welcher Höhe die geltend gemachte Werklohnforderung berechtigt ist. Dabei…
Bei einem Berliner Testament mit Verwirkungsklausel (Pflichtteilsklausel) kann der Eintritt der auflösenden Bedingung grundsätzlich auch nach dem Tod des längstlebenden Ehegatten, nach Annahme der Schlusserbschaft und nach Verjährung…
Für die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Schuldner trotz einer Zuvielforderung des Gläubigers in Verzug gerät, gelten auch im Falle eines durch Überschreitung der kalendermäßig bestimmten…