Schlosser AktuellAktuelle Informationen aus dem Bürgerlichen Recht
Wie eine der größten europäischen Tierschutzorganisationen, der Tasso e.V., aktuell meldet, hat das Land Hessen die Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von Hunden (HundeVo) zum Jahresbeginn geändert.…
Holt ein Rheinland-Pfälzer einen gefährlichen Hund aus einem baden-württembergischen Tierheim, kann ihm dessen Haltung nicht mit der Begründung untersagt werden, das Tier stamme nicht aus einem Tierheim des…
Die Frankfurter Rundschau berichtet unter dem 05.02.2009 über die bislang offensichtlich geheimgehaltene Beißstatistik, die dem Innenministerium Wiesbaden vorliegen soll. Interessant ist, daß die sogenanten „Kampfhunde“ hier nicht an…
Mit Recht weist der Tasso e.V. in seinem aktuellen newsletter vom 31.01.2009 auf folgendes hin: Wer ein Tier gefunden hat oder sein eigenes Tier vermisst, informiert oftmals die…
In einem Verfahren vor der 31. Zivilkammer des Landgerichts München I ging es um die Herausgabe eines Hundes. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Mischlingsrüden. Diesen hatte der Sohn…
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte nach heutiger Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung von Mietverhältnissen gemäß…
Der Bundesgerichtshof hat am 21.01.2009 entschieden, dass auch bei einer Versendung auf dem Postweg die rechtzeitige Absendung einer Betriebskostenabrechnung nicht zur Wahrung der in § 556 Abs. 3 S.…
Beißt ein Hund zu, haftet in aller Regel sein Halter. Ist von früheren Vorfällen bekannt, dass der Vierbeiner häufiger das Maul etwas voll nimmt, kann das selbst dann…
Wie das Amtsgericht Hannover am heutigen Tag in einer Pressemitteilung bekanntgegeben hat, werden vor dem dortigen Strafgericht am 21.01.2009 zwei Strafsachen gegen einen 50jährigen und einen 39jährigen Polizeibeamten…
… so die erfreuliche aktuelle Meldung von Tasso. Was das mit der Juristerei zu tun hat? Vieles! Die Haltung und Vermittlung von Hunden hat viel mit Recht und…
Ein Familiensenat des Oberlandesgerichts Zweibrücken hatte über die Frage zu entscheiden, welchem Partner der Hund während des Getrenntlebens zugewiesen werden sollte. Der Senat entschied mit der bisherigen Rechtprechung,…
In die Frage, ob die Gemeinden für bestimmte Hunderassen (”Kampfhunde”) einen erhöhten Hundesteuersatz festlegen können, ist aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse wieder Leben gekommen. So hat jetzt das Verwaltungsgericht…
Dient eine Hundehaltung ausschließlich gewerblichen Zwecken, darf keine örtliche Hundesteuer erhoben werden. So entschied jetzt das Verwaltungsgericht Trier in dem Klageverfahren einer Hundebesitzerin, die mit ihrer Hundezucht beim…
Der Deutsche Bundestag hat heute das Erbschaftsteuerreformgesetz gebilligt und setzt damit unter anderem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bewertung von Immobilien in der Erbschaftsteuer um. Das BVerfG hatte…
Haben sich Ehegatten durch gemeinschaftliches Testament oder Erbvertrag gegenseitig als Erben und Verwandte als Schlusserben eingesetzt, ist das beim Tod des länger lebenden Ehegatten dem Werte nach noch…
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 7. November 2006 entschieden, dass die durch § 19 Abs. 1 ErbStG angeordnete Erhebung der Erbschaftsteuer mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert…
Erwerbsgegenstand eines Übernahme- oder Kaufrechtsvermächtnisses ist die aufschiebend bedingte Forderung des Vermächtnisnehmers gemäß § 2174 BGB gegen den Beschwerten. Mit dieser Aussage in einem jetzt veröffentlichten Urteil hat…
Aufwendungen für eine leerstehende Wohnung können als vorab entstandene Werbungskosten nur abgezogen werden, wenn der Entschluss zur Vermietung endgültig gefasst und später nicht wieder weggefallen ist. Der Steuerpflichtige…
Der Mieter von Gewerberaum hatte (ungerechtfertigt) die Miete gemindert und der Vermieter kündigte ihm daraufhin fristlos, allerdings setzte sich der Mietrückstand von mehr als einem Monat nicht aus…
„Der Eigentümer einer vermieteten Wohnung kann durch die übrigen Wohnungseigentümer nicht verpflichtet werden, seinem Mieter, der des öfteren nachhaltig gegen die Hausordnung verstoßen hat, zu kündigen. Der Anspruch…