Schlosser AktuellAktuelle Informationen aus dem Bürgerlichen Recht
Seit einigen Jahren ist die Tendenz zu beobachten, daß immer andere Personen für jedwede Schäden verantwortlich gemacht werden. Nie ist man es selbst schuld. Irgendwer wird sich schon…
Daß auch der Wohnbedarf der Nichte des Vermieters Grund für eine wirksame Eigenbedarfskündigung sein kann, hat nun der Bundesgerichtshof entschieden. Dem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall lag folgendes…
Das Landgericht Stade hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Hundehalter in einen Hundekampf eingegriffen und Verletzungen erlitten hat. Konkret ging es um folgendes: Der Hundehalter…
Vorliegend zu Recht: Nicht immer ist das Ergebnis eines Friseurbesuches so wie gewünscht. Übel wird es, wenn der Friseurbesuch bleibende und schmerzhafte Schäden und Verletzungen hervorruft. Das Landgericht…
Das Verwaltungsgericht Trier hatte darüber zu entscheiden, ob eine gemeindliche Satzung über die Erhebung von Hundesteuer, die eine Steuerermäßigung in Höhe von 50 Prozent für das Halten von…
Die Rechtsprechung zum Thema Schönheitsreparaturen ist mittlerweile unerschöpflich, wie auch hier schon mehrfach berichtet wurde. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr seine Rechtsprechung zu sogenannten Farbwahlklauseln im Zusammenhang mit Schönheitsreparaturen…
Das Landgericht Coburg hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem der Fahrer offensichtlich etwas zu wagemutig war, und entschied: „Ist der Fahrer eines Pkw innerorts deutlich zu…
Mittlerweile fragt man sich immer öfter, in welcher Welt manche Menschen leben. Da klagte allen Ernstes der Käufer einer Eigentumswohnung auf Schadensersatz gegen den Veräußerer, da Geräuschbeeinträchtigungen von…
Ich halte nicht viel von Überwachungskameras allüberall. Aber manchmal sind sie doch effektiv und das Ergebnis tut gut: Ein Mann mißhandelte einen kleinen Hund in einem Aufzug in…
Das Oberlandesgericht Oldenburg urteilte über einen Fall, in dem einer der zwei sich balgenden Hunde die Halterin eines der Hunde zu Fall brachte, und verfaßte folgende Leitsätze: 1.…
Das Bundesministerium der Justiz hat mit folgender Presseerklärung erneut darauf hingewiesen, daß das neue Erbrecht, worüber hier bereits berichtet wurde, am 01. Januar 2010 in Kraft tritt: „Ab…
Nach § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG (Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht – Wohnungseigentumsgesetz) muß ein Beschluß der Wohnungseigentümergemeinschaft durch den unterlegenen Eigentümer binnen eines…
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Mieter auch dann kündigen kann, wenn der Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung verweigert (was nach § 540 Abs.…
Es gibt eine Vielzahl von Entscheidungen, wann ein Mieter oder ein Wohnungseigentümer Anspruch auf die Duldung der Anbringung einer Parabolantenne zum Zwecke des Empfangs ausländischer Sender hat. In…
Innerhalb von Wohnungseigentümergemeinschaften gibt es immer wieder Streit. Der bei Beschlußfassungen der Wohnungseigentümergemeinschaft unterlegene Eigentümer kann einen Beschluß binnen einen Monats gerichtlich anfechten. Bislang gab es immer wieder…
Immer wieder kommt es zum Streit zwischen Vermieter und Mieter bzgl. der Berechnung der Wohnfläche. Ich hatte u.a. schon in folgenden Artikeln über entsprechende Entscheidungen berichtet: Öffentlich-rechtlich nicht…
Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine Antragstellerin abschlägig beschieden, die im Wege einer einstweiligen Anordnung durchsetzen wollte, dass es ihr vorläufig (das Klageverfahren – Verwaltungsgericht Berlin – 1 K…
Ein Autofahrer befuhr bei starkem Schneefall gegen 23.45 Uhr eine Staatsstraße. Als er die geräumte Staatsstraße verließ, kam er auf der erkennbar nicht geräumten Abfahrt ins Schleudern und…
Das Bundesverfassungsgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob nachmittägliches Klavierspiel an einem Sonntag einen Verstoß gegen § 4 LImSchG Bln (Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin) darstellt und sogar einen…
Eine Verbandsgemeinde stufte einen Jagdhund als „gefährlichen Hund“ ein und ordnete des Sofortvollzug an. Diese Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Mainz bestätigt. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der…