Schlosser AktuellAktuelle Informationen aus dem Bürgerlichen Recht
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die regelmäßige Unterbringung eines Hundes mehrmals wöchentlich für mehrere Stunden im Laderaum eines PKW-Kombi die tierschutzrechtlichen Mindestanforderungen an eine angemessene und verhaltensgerechte…
Das Oberlandesgericht Karlsruhe mußte zur Frage der Haftung wegen fehlerhafter Durchführung der Vergesellschaftung eines Pferdes Stellung nehmen. Die Klägerin, Eigentümerin des Araberwallachs A., bei dessen Handhabung es zu…
Das Landgericht Magdeburg mußte sich mit folgendem Fall beschäftigen: Der Kläger erwarb 2006 ein Sofa für rund 8.000 Euro. Er verlangte später von dem beklagten Möbelhaus die Rückzahlung…
Die Linksfraktion fordert mit einem aktuellen Gesetzesentwurf, bei Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen die Schadensersatzansprüche auf ”vorsätzlich handelnde Unternehmer“ zu beschränken. Die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen hat nach Angaben der Linksfraktion…
Das Landgericht Coburg hat die Klage eines Gastes gegen das von ihm besuchte Hotel wegen eines Sturzes im Zugangsbereich auf Schadenersatz und Schmerzensgeld abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichtes…
Das Oberlandesgericht Koblenz hatte über eine Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Mainz vom 31.03.2010 – 9 O 19/07 – zu entscheiden, bei dem es um einen Unfall…
Eine Bauaufsichtsbehörde kann von einem Eigentümer, dessen Haus in einer von Wohnnutzung geprägten Umgebung steht, eine Reduzierung der Anzahl von Yorkshireterriern auf vier Hunde fordern, hat das Verwaltungsgericht…
Am 1. Juli 2011 tritt in Niedersachsen ein neues Hundegesetz mit umfangreichen Auflagen für Hundehalter in Kraft. Damit wird das bisherige Hundegesetz, das Regelungen für den Fall enthielt,…
Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat entschieden, daß ein generelles Haustierhaltungsverbot einer Wohnungseigentümergemeinschaft nichtig ist. Der Entscheidung lag folgendes zugrunde: Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Zwei Bewohner, die hier…
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat heute in mehreren Verfahren entschieden, daß eine erhöhte Hundesteuer für Rottweiler zulässig sei. Leider existiert bislang nur die Pressemitteilung des Gerichts.…
Immer wieder hört man von Tierschutzbeauftragten, aber in der Regel weiß man nicht, an wen man sich wenden soll, wenn man Rat braucht, wenn man einen Hund oder…
Das Amtsgericht Duisburg hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Frage ging, ob einem Tierarzt aufgrund einer von dem Hundehalter nicht bezahlten Tierarztrechnung ein…
Das Landgericht Mainz hatte als Berufungsinstanz im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens über die Frage zu entscheiden, ob ein Tierarzt aufgrund einer unbezahlten Tierarztrechnung gegenüber dem Hundehalter ein Zurückbehaltungsrecht…
Der Mieter einer Wohnung zahlt nicht mehr und ist weg (oder: „er is fott“, wie man hierzulande sagt). Was ist zu tun bzw. was kann der Vermieter tun?…
Die (vermeintlich) nicht fristgerechte Mietzahlung ist ein ständiger Streitpunkt zwischen Mieter und Vermieter. Einer der Streitpunkte ist (bzw.: war): Wie ist der Samstag / Sonnabend bei der Fristberechnung…
Wer trägt die Kosten der Versendung an einen Verbraucher, wenn letzterer im Rahmen eines Fernabsatzgeschäftes von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht? Der Händler – so der Bundesgerichtshof.…
Was passiert, wenn der Wohnungsmieter Wohnwertverbesserungen vorgenommen und finanziert hat und dann eine Mieterhöhung des Vermieters eintrudelt? Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Wohnwertverbesserungen, die ein Wohnungsmieter vorgenommen und…
Ein Mieter kann ohne besondere vertragliche Regelung nicht erwarten, dass seine Wohnung einen Schallschutz aufweist, der über die Einhaltung der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Vorschriften…
Ein Mangel einer Mietwohnung aufgrund einer Flächenabweichung kann auch dann vorliegen, wenn der schriftliche Mietvertrag keine Angaben zu der Wohnfläche enthält. Worum ging es konkret? In dem zu…
Erneut hatte der Bundesgerichtshof über die Wirksamkeit einer Mieterhöhung zu entscheiden. Dieses Mal ging es um eine Mieterhöhungsklage, bei der der Vermieter sein Verlangen auf einen für die…