Schlosser AktuellAktuelle Informationen aus dem Bürgerlichen Recht
Ist das generelle Verbot, mit einem American Staffordshire Terrier zu züchten, noch verfassungskonform? Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat diese Frage nun in einer aktuellen Entscheidung bejaht. Eine Hundezüchterin beantragte…
Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem sich ein Jäger gegen eine Verfügung der Ordnungsbehörde wehrte, mit der ihm unter Androhung eines Zwangsgelds aufgegeben…
Wird über das Vermögen eines Mieters das Insolvenzverfahren eröffnet und ergeht der Eröffnungsbeschluss im Laufe eines Bemessungszeitraums, so handelt es sich nach einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichts Lichtenfels…
Das Landgericht Köln hatte über eine Schmerzensgeldklage zu entscheiden, die auf den Folgen der Wegnahme eines Hundes beruhte – insbesondere einer psychische Schädigung. Was war passiert? Die Klägerin…
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart dürfte es sich bei den Billigkeitserwägungen im Sinne des § 1361 a Abs. 2 BGB weniger um solche handeln, die das Wohl des…
In dem bereits hier besprochenen Urteil hatte das Verwaltungsgericht Minden die Klage eines Nachbarn gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für ein Tierheim im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen,…
Wie auch immer man es schafft, beim Ableinen in das Gesicht gebissen zu werden … Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, inwieweit…
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Verfahren, in dem es um die Geltung tierschutzrechtlicher Bestimmungen für den Transport und die Vermittlung von Hunden aus dem europäischen Ausland nach Deutschland…
Das Bundesverwaltungsgericht hat im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde festgestellt, dass die an die Aufnahme eines Hundes in einen Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb im Gemeindegebiet anknüpfende Hundesteuer eine örtliche Aufwandsteuer im…
Kann der Käufer eines Grundstücks schon vor der Eigentumsumschreibung die Miete erhöhen? Hierzu hat sich nun der Bundesgerichtshof geäußert, konkret zu der Frage der Wirksamkeit einer vom Vermieter…
Im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde hatte sich das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit der Klage eines Tierarztes zu befassen, der sich dagegen wehrte, dass es ihm untersagt worden…
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung noch einmal darauf hingewiesen, dass wenn ein Tierarzt bei einem wertvollen Dressurpferd eine komplizierte Operation durchführt, er dann grob fehlerhaft…
Ist die Haltung von 9 Papageienvögeln in einem reinen Wohngebiet zulässig? Über diese Frage hatte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren zu entscheiden. Das…
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hatte über die Frage zu entscheiden, ob die von der Behörde nach einem Beißvorfall angeordneten Maßnahmen und die diesbezügliche Anordnung der sofortigen…
Es ist nicht zu fassen … Im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens hatte sich das Verwaltungsgericht Aachen mit einem Fall zu befassen, in dem sich ein Hundehalter gegen eine…
Das Oberlandesgericht Frankfurt a. Main hatte über den Streit zwischen zwei Vereinen zu entscheiden, bei dem es um die „Loslösung“ eines Zweigvereins von einem Hauptverein ging. Die Parteien…
Eine Nacherfüllung in Form der Ersatzlieferung scheidet nach Auffassung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts bei einem individuell ausgesuchten Reitpferd, das einen Sachmangel aufweist, im Regelfalle von vornherein aus. Das Schleswig-Holsteinische…
Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass es keinen rechtlichen Bedenken begegnet, wenn eine kommunale Satzung über Hundesteuer bestimmte Merkmale aufstellt, anhand deren ein Hund als gefährlich klassifiziert wird,…
Über die Amtsdauer des Notvorstandes eines Vereins, die Möglichkeiten einer Beschwerde hiergegen und die Folgen einer Neuwahl hatte das Thüringer Oberlandesgericht zu entscheiden. Die Beteiligte zu 1. (ein…
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat entschieden, dass von unangeleint umherlaufenden Hunden eine Gefährdung für die menschliche Gesundheit und für andere Hunde oder Tiere ausgehen kann, die geeignet ist, die…