Schlosser AktuellAktuelle Informationen aus dem Bürgerlichen Recht
… dann hole ich mir halt neue. Diese Einstellung hatten offensichtlich Hundehalter von 53 (!) Greyhounds in einem vom Verwaltungsgericht Koblenz nun entschiedenen Fall. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat…
Mieter sind in der Regel wenig begeistert, wenn der Vermieter eine Wohnungsbesichtigung ankündigt. Die Begeisterung sinkt dann zudem eher in den negativen Bereich, wenn die Wohnungsbesichtigung mit einem…
Der illegale Handel mit Hundewelpen ist ein unfassbar lukratives Geschäft (über das generelle Problem und einen konkreten Fall hatten wir hier schon berichtet). Über das Internet (aber auch…
Alle Jahre wieder ist es ein Thema, wer haftet, wenn es aufgrund von Glatteis zu Unfällen auf nicht öffentlichen Geländen kommt. Bekannt und in der Rechtsprechung ausgestanden ist,…
… jedenfalls nicht durch den Bundestag – mangels Zuständigkeit. Im Jahr 2022 wurde die Gebührenordnung für Tierärztinnen und Tierärzte (GOT) umfassend novelliert und die Gebührensätze wurden deutlich angehoben.…
Besteht für einen Jagdausübungsberechtigten ein Anspruch auf eine Befreiung von der Hundesteuer für seinen ausgebildeten Jagdgebrauchshund, wenn die örtliche Hundesteuersatzung keine Ermäßigung oder Befreiung hierfür vorsieht? Das Oberverwaltungsgericht…
Manche Hundesteuersatzungen sehen Ermäßigungen oder gar Befreiungen von der Hundesteuer vor, wenn Herdenschutzhunde in einem landwirtschaftlichen Betrieb eingesetzt werden. Wann aber handelt es sich um einen solchen privilegierten…
Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem Eilverfahren entschieden, dass es für die Anordnung eines – sogar erweiterten – Hundehaltungsverbotes ausreichend ist, dass der Hundehalter wiederholt gegen das LHundG…
Sollten Sie unerwartet ein Schreiben der „Suchmaschinen Service GmbH“ erhalten, mit dem eine angebliche „Vereinbarung“ bestätigt wird, sollten Sie sich an einen Rechtsanwalt wenden, bevor Sie die beigefügte…
Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte aktuell in einem Eilverfahren über einen Fall zu entscheiden, in dem der Hund P. seitens der Behörde als American Staffordshire Terrier eingestuft und daher…
Im Bereich des Erbrechts und drumherum gibt es nichts, was es nicht gibt … Das Amtsgericht München hat nun entschieden, dass die Erben einer Vermächtnisnehmerin, die als Vermächtnis…
Ordnet eine Behörde eine Haltungsuntersagung für einen Hund an, bringt sie selbigen in der Regel zunächst in einem Tierheim unter. Der (bisherige) Hundehalter hängt aber zumeist an seinem…
Auch, wenn sich Vermieter und Mieter nicht immer grün sind und die ein oder andere – ggfls. auch rechtliche – Auseinandersetzung haben, ist es natürlich besonders unschön, wenn…
Herdenschutzhunde kommen aufgrund der Ausbreitung des Wolfes immer öfter zum Einsatz. Droht Gefahr, ist eine der ersten Reaktionen des Herdenschutzhundes, dass er bellt. Aber selbst im ländlichen Bereich…
Das Landgericht Frankenthal hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass die – grundsätzlich sehr weitreichende – Haftung des Hundehalters dann nicht greift, wenn schlussendlich ein Hund nur in…
Wie zu erwarten, hat der Antrag des Bundeslandes Bayern, das „Heizungsgesetz“, also das „Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches, zur Änderung der Verordnung über…
Wird ein Hund ausschließlich zu gewerblichen Zwecken gehalten, so kann die Pflicht zur Zahlung von Hundesteuer entfallen (wir hatten u.a. hier und hier über solche Fälle berichtet). Wie…
Vermieter wollen aus guten Gründen gerne sicher gehen, wer in ihrem Haus wohnt. Andererseits wollen Mieter ab und an gerne untervermieten. Hierzu sagt das Gesetz in § 553…
Wenn ein Beissvorfall mit einem Hund behauptet wird, ordnen Behörden häufig sehr schnell einen Leinen- und Maulkobzwang im Sofortvollzug an bis eine Begutachtung des Hundes durch einen Amtsveterinär…
Sterben Familienangehörige, kommt es nicht selten nicht nur zu Auseinandersetzungen zu dem Thema, wer was erbt und wem etwas vermacht wurde, sondern auch zu der Frage, wer die…
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