Schlosser AktuellAktuelle Informationen aus dem Bürgerlichen Recht
Wir hatten hier bereits über eine Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf zum Thema „Kann ich die Kosten für einen sog. Schulhund von der Steuer absetzen?“ berichtet. Das Finanzgericht Düsseldorf…
Darf eine Mutter dem Vater das Umgangsrecht mit dem gemeinsamen Kind verweigern, weil er Hunde hält? Oder muss er die Hunde wegsperren? Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat nun…
Vermieter und Mieter streiten sich häufig um die Frage der Hundehaltung in der gemieteten Wohnung. Das Landgericht Berlin hat nun entschieden, dass der Vermieter schon fundierte Gründe vorbringen…
Die Hundegesetze der Länder (eine Übersicht finden Sie bei uns hier) sehen alle die Möglichkeit vor, einem Hundehalter aufgrund genauer benannter Vorfälle die Haltung eines konkreten Hundes zu…
Katzenhalter bringen an ihrem Balkon, der zu ihrer Mietwohnung gehört, gerne eine Katzennetz an, um z.B. die Katze vor einem Herabfallen zu schützen, Vögel zu schützen oder auch…
Wird in Niedersachsen ein Hund als gefährlich eingestuft, ao gilt gem. § 9 NHundG u.A.: Die Hundehalterin oder der Hundehalter hat unverzüglich nach der Feststellung der Gefährlichkeit des…
Wie gerne geht man mit seinem Hund im Wald spazieren! Aus gegebenem Anlass weisen wir darauf hin, dass bei den Waldbewohnern zur Zeit die Setz- und Brutzeit beginnt. …
Wir hatten, u.A. hier und hier, darüber berichtet, dass in diversen Bundesländern die ersten Fassungen der Verordnungen zur sog. Mietpreisbremse vor Gericht keinen Bestand hatten, weil sie aufgrund…
Seit Monaten warten insbesondere Selbständige, kleine Unternehmen und Vereine, die unter den Corona-bedingten Einschränkungen finanziell leiden, jedenfalls auf den 2. Teil der Coronasoforthilfen für November und Dezember 2020…
In Nordrhein-Westfalen gibt es für „Hunde bestimmter Rassen“ Regelungen, die sozusagen zwischen denen für große Hunde und per definitionem „gefährliche Hunde“ liegen. „Hunde bestimmter Rassen“ sind nach §…
Wir hatten hier bereits über eine Entscheidung berichtet, mit der der Bundesfinanzhof eine Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts aufgehoben hatte, mit dem einem Verein entgegen der Auffassung des Finanzamtes…
In einem vom Landgericht München I entschiedenen Fall ging es – mal wieder – um eine Betriebskostenabrechnung. Die Mieter wehrten sich insbesondere dagegen, dass unter der Kostenposition „Gartenpflege“…
Weicht die laut Mietvertrag gemietete Fläche von der tatsächlichen Fläche zu Ungunsten des Mieters ab, ist dies immer jedenfalls ärgerlich, führt aber, wenn es festgestellt wird, natürlich zu…
Kaum haben wir, u.A. hier, über Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit der Untersagung des Betriebs von Hundeschulen aufgrund der Coronaschutzverordnung des Landes NRW (CoronaSchVO NRW) berichtet, bringt das Land…
Wir hatten hier bereits darüber berichtet, dass das Oberverwaltungsgericht Münster im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens bestätigt hat, dass eine Hundeschule aufgrund der Coronaschutzverordnung NRW (CoronaSchVO) zur Zeit nicht…
Die Regelungen zur sog. Mietpreisbremse gelten nicht im Falle einer „umfassenden Modernisierung“ der Wohnung. Was aber ist eine „umfassende Modernisierung“? Hierzu hat der Bundesgerichtshof nun entschieden, dass eine…
Testamente und deren Auslegung sind häufig eine schwierige Sache. Dies insbesondere deshalb, weil auf der einen Seite recht strenge formale Anforderungen an ein wirksames Testament gestellt werden und…
Kündigt ein Vermieter einen Vertrag über Wohnraum, so muss neben einem ausreichendem Kündigungsgrund auch eine Kündigung vorliegen, die die konkreten Kündigungsgründe benennt. Ist dies nicht der Fall, sieht…
Wie steht es in Zeiten der Corona-Pandemie und den Einschränkungen aufgrund der Coronaschutzverordnung NRW (CoronaSchVO) um das Betreiben von Hundeschulen? Der Betreiber einer Hundeschule in NRW wollte im…
Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über eine spannende Frage zur Untermiete zu entscheiden: Der Hauptmieter war verstorben. Er hatte einen kleinen Teil seiner Wohnung untervermietet (7 m² von 106,55…