Schlosser AktuellAktuelle Informationen zum Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
… und ist Grund genug, die Mietwohnung fristlos zu kündigen, so das Amtsgericht Bonn. Fristlose Kündigungen von Wohnraummietverhältnissen sind oft schwierig. Das Amtsgericht Bonn hat ausgeurteilt, dass eine…
Der Bundesgerichtshof hat sich im Rahmen eines Rechtsstreits wegen einer Mieterhöhung mit der Frage auseinandergesetzt, wie sich eine Mietminderung aufgrund einer im Mietvertrag zu groß angegebenen Fläche auf…
Wir hatten in letzter Zeit schon über Entscheidungen zum Thema „Eigenbedarfskündigung“ berichtet (z.B. hier und hier). Aber auch im Falle einer berechtigten Eigenbedarfskündigung kann sich der Mieter auf…
Die Kündigung von Wohnraum wegen Eigenbedarfs ist immer wieder ein Thema (bei uns z.B. hier und hier). Die grundlegende Vorschrift findet sich in § 573 BGB: (1) Der…
Nicht nur innerhalb von Wohnungseigentümergemeinschaften und zwischen Wohnungseigentümergemeinschaften und Hausverwaltern gibt es häufig Streit. Auch zwischen einer Wohnungeigentümergemeinschaft und einem Bauträger kann es zu rechtlichen Auseinandersetzungen kommen. Über…
Die Frage, welche Betriebskosten ein Vermieter auf die Mieter umlegen kann, ist immer wieder ein spannendes Thema. Aufgrund der aktuellen Diskussionen zum Umweltschutz und der Anregungen, Dächer zu…
Der Bundesgerichtshof hat aktuell über die Frage entschieden, ob die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen durch die Wohnungseigentümergemeinschaft verboten werden kann. Worum ging es? In der Wohnungseigentümergemeinschaft, um die…
Das Landgericht Stuttgart vertritt in einer aktuellen Entscheidung die Auffassung, dass die sog. Mietpreisbremse in Baden-Württemberg unwirksam ist. Die Bundesländer haben die Möglichkeit, eine „Mietpreisbremse“ in Ballungsgebieten einzuführen,…
Eigenbedarfskündigungen von Wohnraummietverhältnissen sind immer eine schwierige Angelegenheit. Das Landgericht Berlin hat nun entschieden, dass Mieter vom Vermieter allein unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter die Fortsetzung des…
Welcher Mieter oder Vermieter kennt das leidige Thema nicht: Betriebskostenabrechnungen und Heizkostenabrechnungen… Der Bundesgerichtshof hat zum Thema Heizkosten nun entschieden, dass unter den Voraussetzungen des § 7 Abs.…
Wird ein Gewerbeobjekt abweichend von der ortsüblichen Marktmiete oder Marktpacht zu billig vermietet oder verpachtet, so kann das Finanzamt die normaler Weise abzusetzenden Werbungskosten des Vermieters bzw. Verpächters…
Die Kündigung von Wohnraummietverhältnissen durch den Vermieter ist nicht so einfach. Es kann sehr schnell passieren, dass die Kündigung allein wegen formaler Fehler unwirksam ist. Nach einer aktuellen…
In mehreren Bundesländern, z.B. in NRW, ist die Anbringung von Rauchwarnmeldern in Mietwohnungen Pflicht. Wir hatten bereits hier und hier über die daraus resultierenden Fragen hinsichtlich der Umlagefähigkeit…
Miethöhe und Betriebskosten sind naturgemäß ein ewiger Streitpunkt zwischen Vermieter und Mieter (siehe bei uns nur hier, hier und hier). Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass eine in…
Auch im Mietrecht kann es gefährlich werden, wenn man Erklärungen abgibt, dies aber nicht in der gesetzlich oder vertraglich geregelten Form geschieht. In Verträgen über die Anmietung von…
Nachdem wir bereits hier über eine Entscheidung berichtet hatten, bei der es um die erhöhten Sorgfaltspflichten gewerblicher Dienste ging, die von Grundstückseigentümern beauftragt wurden, hier nun die Voraussetzungen,…
Wer ist für die Instandhaltung einer Telefonleitung innerhalb eines Mietshauses zuständig? Der Vermieter oder der Mieter? Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass der Vermieter hierfür zuständig ist –…
Wird der Fiskus, also der Staat, gesetzlicher Alleinerbe eines Wohnungeigentümers, so stellt sich die Frage, wie mit nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründeten Wohngeldschulden…
Der Schimmel im Mietrecht – auch ein beliebtes Thema. Ist der Vermieter bzw. die Bausubstanz schuld, lüftet der Mieter nicht richtig etc. pp. Der Bundesgerichtshof hatte sich nun…
Seit einigen Jahren denken viele Menschen, jedwede Willenserklärung könne (binnen 14 Tagen) widerrufen werden. Dies ist ein Irrglaube. Der Bundesgerichtshof hat nun in einem Fall einer erklärten Zustimmung…