Schlosser AktuellAktuelle Informationen zu allen Bereichen des Wirtschaftsrechts
Ärgern Sie sich auch immer wieder über die Lockvogelangebote in, die dann bereits am ersten Angebotstag um 10:00 Uhr ausverkauft sind? Dann befinden Sie sich in guter Gesellschaft,…
Ab dem 15. August werden Maut-Sünder kräftiger zur Kasse gebeten.
Zum 1. August wurden fünf neue Ausbildungsberufe eingeführt und die Berufsbilder von 18 weiteren Ausbildungsberufen reformiert.
Seit dem 13. Juli 2005 hat die ehemalige Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) einen neuen Namen: „Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen“. Gleichzeitig hat sich…
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur weiteren Verschärfung von Geldüberweisungskontrollen vorgelegt, angeblich um Terroristen und andere Straftäter von Finanzierungsquellen abzuschneiden.
Zwei für Verbraucher erfreuliche Urteile hat der für das Werkvertragsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in zwei Fällen von Kunden der Berliner Stadtreinigungsbetriebe gefällt.
Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß ein Versandhandelsunternehmen, das für eine Vielzahl von Waren eingetragene Wortmarken und Wort-/Bildmarken, die das Unternehmenskennzeichen…
Die EU-Kommission hat am einen Verordnungsvorschlag vorgelegt, mit dem die bisherige Verordnung 1348/2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen geändert werden soll.
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs kann sich die Deutsche Post AG bei Verlust eines für das Ausland bestimmten Wertpaketes auf eine Begrenzung ihrer Haftung auf den vom Versender angegebenen…
EM.TV-Aktionäre, die durch falsche Ad-hoc-Mitteilungen des Medienunternehmens an der Börse Geld verloren haben, sollten den Verlust einklagen.
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, inwiefern Zwangsvollstreckungsmaßnahmen von Gläubigern der Insolvenzanfechtung unterliegen, wenn sie früher als drei Monate vor dem Insolvenzantrag durchgeführt wurden.
Das Bundesjustizministerium hat die Neufassung des Deutschen Corporate Governance Kodex im elektronischen Bundesanzeiger förmlich bekannt gemacht.
Zum 1. November 2005 tritt das „UMAG“, das „Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts“ in Kraft.
Mit einer jahrelangen Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof nun aufgeräumt: Der Geschäftsführer einer in England gegründeten „Ltd.“ mit tatsächlichem Verwaltungssitz in Deutschland haftet nicht für die rechtsgeschäftlichen Verbindlichkeiten der…
Der Bundesgerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob eine im Inland eingetragene Marke ihrem Inhaber auch das Recht gibt, den Transit von mit der Marke versehenen…
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mindestkapitals der GmbH (MindestkapG) beschlossen. Der Entwurf sieht vor, das Mindeststammkapital der Gesellschaften mit beschränkter Haftung von derzeit…
Allgemeine Geschäftsbedingungen unterliegen einer strengeren Inhaltskontrolle als frei vereinbarte Vertragsklauseln. Daher wird immer wieder versucht, die Geschäftsbedingungen im Vertragstext als „frei verhandelt“ zu vereinbaren, um so die AGB-Kontrolle…
Bewegung kommen könnte nun kurzfristig in die derzeitigen Notargebühren. So hat das Landgericht Baden-Baden dem Europäischen Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt
Der Kauf eines insolventen Unternehmens vom Insolvenzverwalter ist oftmals ein idealer Schritt in die Selbstständigkeit. Was aber ist, wenn das gekaufte Unternehmen doch nicht hält, was sich der…
Auch bei einer stillen Gesellschaft kann der stille Gesellschafter (z.B. beim Vorliegen einer Haustür- oder einer Teleabsatzsituation) seine Beitrittserklärung widerrufen. Dieser Widerruf hat nach den dann anwendbaren Regeln…