Schlosser AktuellAktuelle Informationen zu allen Bereichen des Wirtschaftsrechts
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Versicherungsvermittlerrichtlinie beschlossen. Das Gesetz wird den bisher frei zugänglichen Beruf des Versicherungsvermittlers neu regeln. Es werden Vorschriften über die Qualifikation…
In einem aktuellen Urteil hat der das Oberlandesgericht Hamm angenommen, dass die von einer Autoreparaturwerkstatt geschaltete Werbeanzeige, in welcher dem Kunden bei einer Kaskoabwicklung einer Hagelschadenreparatur ab 1.000…
Nur echte Spenden an den eigenen (Sport-)Verein sind steuerlich absetzbar. Dies ist nach Auffassung des Bundesfinanzhofs aber regelmäßig dann nicht der Fall, wenn die Spende im engen zeitlichem…
Die Bundesregierung will die bisher im Bundesrecht und Landesrecht geregelten wirtschaftsbezogenen Vorschriften für Tele- und Mediendienste in einem „Telemediengesetz des Bundes“ zusammenführen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf zur…
Der Bundesgerichtshof musste in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil zur Befugnis des Klägers zur Fortsetzung einer aktienrechtlichen Anfechtungsklage nach Wegfall der Aktionärsstellung durch Squeeze out Stellung nehmen.
Eine schweizerische Aktiengesellschaft ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm in Deutschland auch dann als rechtsfähig anzusehen, wenn sie ihren Verwaltungssitz nicht in der Schweiz, sondern in Deutschland…
Der Deutsche Bundestag hat am Freitag das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) beschlossen. Das EHUG soll, so die Absicht des Gesetzgebers, einer grundlegenden…
Für das Damen- und Herrenschneider-Handwerk wurde eine neue Meisterprüfungsverordnung erlassen. Mit der neuen Meisterprüfungsverordnung für das Damen- und Herrenschneider-Hand?werk, die am 21. September 2006 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde,…
Für das Siebdrucker-Handwerk wurde eine neue Meisterprüfungsverordnung erlassen.
Seit ein paar Tagen verunsichert ein Urteil des Landessozialgerichts Hessen viele Arbeitgeber. Versichert ein geringfügig Beschäftigter seinem Arbeitgeber, dass er keinen weiteren „Minijobs“ nachgeht und stellt sich dies…
Einem Gewerbetreibenden steht nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle mangels betriebsbezogenen Eingriffs gem. § 823 I BGB kein Schadensersatzanspruch wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu,…
Die Bundesregierung will die Informationen über börsennotierte Unternehmen, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, an das EU-Recht anpassen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (16/2498)…
In einem aktuellen Urteil hat das Oberlandesgericht Hamm angenommen, dass eine außerhalb einer Kundenbeziehung vorgenommene Telefonwerbung, die ohne das vorherige Einverständnis des angerufenen Verbrauchers mit dem Anruf erfolgt…
Wer gegenüber dem Finanzamt den Rechtsschein erweckt, Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zu sein, haftet nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs auch für Steuerschulden der Schein-GbR,…
Unterliegt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als solche der Besteuerung, ergibt sich die persönliche Haftung der Gesellschafter einer GbR für die Steuerschulden und die steuerlichen Nebenleistungen der Gesellschaft entsprechend…
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Informationsweiterverwendungsgesetzes vorgelegt, durch den eine entsprechende EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Ziel soll es sein, einen europäischen Binnenmarkt für Informationsprodukte…
Nachdem am Wochenende das „Erste Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft“ in Kraft getreten ist, können sich kleinere Betriebe nun wenigstens über eine kleine…
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Berufsaufsicht und zur Reform berufsrechtlicher Regelungen in der Wirtschaftsprüferordnung (Berufsaufsichtsreformgesetz – BARefG)“ beschlossen und in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes beschlossen. Der Entwurf regelt die Einbeziehung des Gebäudereinigerhandwerks in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz soll damit…
Die Bundesregierung hat für einige neu geschlossene Investitionsschutzabkommen (Verträge „über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen“) das Gesetzgebungsverfahren für die notwendigen Zustimmungsgesetze eingeleitet und die Gesetzentwürfe…