Schlosser AktuellAktuelle Informationen zur Umsatzsteuer
Der Rat der EU hat eine konsolidierte Neufassung der 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie KOM(2004) 246 vom 15.04.2006 verabschiedet. Die neue Richtlinie 2006/112/EG hebt die Sechste MwSt-Richtlinie (RL 77/388/EWG) auf und…
Wird das Entgelt für eine während des Bestehens einer Organschaft bezogene Leistung nach Beendigung der Organschaft uneinbringlich, ist der Vorsteuerabzug nicht gegenüber dem bisherigen Organträger, sondern gegenüber dem…
Leistungen, die ein Erschließungsträger in der Rechtsform einer GmbH zur Herstellung von öffentlichen Erschließungsanlagen bezieht, werden – aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht – für die durch Erschließungsvertrag gemäß § 124…
Die das Kalenderjahr 2006 betreffenden Steuererklärungen sind gemäß nach § 149 Abs. 2 AO bis zum 31. Mai 2007 abzugeben. Dies betrifft die Steuererklärungen zur Einkommensteuer einschließlich der…
Umsatzsteuersonderprüfungen sind zwar Außenprüfungen i.S. des § 173 Abs. 2 AO 1977, eine Änderungssperre lösen sie aber nur aus, wenn die daraufhin ergangenen Bescheide endgültigen Charakter haben.
Die Umsatzsteuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a UStG) kommt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs gemäß § 25a Abs. 7 Nr.…
Trotz der für die Steuerpflichtigen freundlichen Entscheidung des EuGH, wonach der Betrieb von Geldspielautomaten umsatzsteuerfrei ist, sieht der Bundesfinanzhof keine Veranlassung, die Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerfestsetzungen aufgrund dieser EuGH-Entscheidung…
Ein Unternehmer, der in einem Mehrfamilienhaus, das zu seinem Unternehmensvermögen gehört, eine Wohnung selbst nutzt und die übrigen Wohnungen umsatzsteuerfrei vermietet, ist nach Ansicht des Finanzgerichts Köln nicht…
Durch Artikel 9 des „Ersten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft“ ist mit Wirkung zum Jahreswechsel 2007 die für die Rechnungen über Kleinbeträge i.S.d.…
Die Europäische Kommission hat das Nachschlagen und Kontrollieren von Verbrauchsteuernummern der Wirtschaftsteilnehmern ermöglicht, die zur Erzeugung, Lagerung, Beförderung und/oder zum Empfang verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung berechtigt sind. Dieser…
Welcher Ehegatte als Unternehmer zu erfassen ist, richtet sich grundsätzlich danach, in wessen Namen die maßgebenden Umsätze ausgeführt wurden.
Erfüllen die Umsätze aus der Abgabe von Mahlzeiten an Studenten durch eine Einrichtung des öffentlichen Rechts, der die soziale Betreuung und Förderung der Studenten obliegt (Studentenwerk), nicht die…
Der innergemeinschaftliche Erwerb eines neuen Kfz durch Bedienstete des EWI (der heutigen Europäischen Zentralbank) kann auch dann nach § 4b Nr. 3 UStG 1993 i.V.m. Art. 10 des…
Der Verzicht auf eine staatliche Genehmigung gegen ein Entgelt ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs umsatzsteuerpflichtig.
Die Abgabe von fertig zubereiteten Speisen aus einem Imbisswagen unterliegt als Dienstleistung dem Regelsteuersatz, wenn aus der Sicht eines Durchschnittsverbrauchers das Dienstleistungselement der Speisenabgabe überwiegt; dagegen ist die…
Rechtsmissbräuchliche Gestaltungen sind nach § 42 der Abgabenordnung (AO 1977) für die Besteuerung unbeachtlich. Diese nationale deutsche Regelung ist auch im harmonisierten Mehrwertsteuerrecht weiterhin anwendbar. Wie der Bundesfinanzhof…
§18 a Umsatzsteuergesetz verpflichtet den Unternehmer, jedes Quartal – neben ihren normalen Umsatzsteuervoranmeldungen – zu einer „Zusammenfassenden Meldung“, wenn er innergemeinschaftliche Lieferungen, also Lieferungen in andere EU-Länder, ausgeführt…
Das Bundesfinanzministerium versucht auf seiner Internet-Seite, die Umsatzsteuererhöhung zum 1. Januar 2007 zu rechtfertigen. Wenn es interessiert, findet hier die Fragen und Antworten des BMF.
Wichtige steuerliche Veränderungen für Steuerpflichtige stehen auch im Jahr 2007 wieder an. Und zwar in vielen Bereichen des deutschen Rechts: Mehrwertsteuer Versicherungssteuer Arbeitslosenversicherung "Reichensteuer" Sparerfreibetrag Kindergeld Familienförderung Rentenbeiträge…
In einem jetzt bekannt gewordenen Urteil hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz einem Golfclub für die Errichtung einer Golfanlage den Vorsteuerabzug versagt.