Trotz mehrjährigem Zinslauf sind 6 % Aussetzungszinsen (noch) verfassungsgemäß
Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass die Anwendung des Zinssatzes von 6 % per anno gem. § 238 Abs. 1 AO auf ausgesetzte Steuerbeträge gem. § 237 AO…
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Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass die Anwendung des Zinssatzes von 6 % per anno gem. § 238 Abs. 1 AO auf ausgesetzte Steuerbeträge gem. § 237 AO…
Der Bundesfinanzhof hat aktuell betont, dass Zufallserkenntnisse, die bei einer gegen einen anderen Beschuldigten durchgeführten Telefonüberwachung gewonnen worden sind, in einem Besteuerungsverfahren gegen den Betroffenen (hier: Inanspruchnahme als…
Sind Aufwandsentschädigungen eines Versorgungswerks an ehrenamtliche Vorstandsmitglieder nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG steuerfrei? Diese Frage hat der Bundesfinanzhof nun für den Fall bejaht, dass sich…
Man hat ja bekanntlich diverse Möglichkeiten, um seine Steuerlast zu verringern. Um diese gar auf „Null“ zu reduzieren, hatte nun ein Bürger eine besondere Idee, über die das…
Der Bundesfinanzhof hatte darüber zu entscheiden, ob die Leistungen eines ärztlichen Notfalldienstes als Einheit behandelt werden und unter Umständen umsatzsteuerfrei sind. Der Kläger, ein eingetragener Verein und Mitglied…
Das Hessische Finanzgericht hat entschieden, dass ein Erbe, der aufgrund eines ihm gegenüber ergangenen Einkommensteuerbescheides für den verstorbenen Erblasser Kirchensteuer nachzahlen muss, diesen Betrag steuerlich zu seinen Gunsten…
Das niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass kein Anspruch auf Auszahlung der Steuervergünstigungen für Handwerkerleistungen oder haushaltsnahe Dienstleistungen besteht, wenn bereits ohne solche Aufwendungen keine Einkommensteuer festzusetzen ist. In…
Fehler passieren – auch bei Steuererklärungen. Hat ein Steuerpflichtiger in seiner vorgelegten Gewinnermittlung die bei der Umsatzsteuererklärung für denselben Veranlagungszeitraum erklärten und im Umsatzsteuerbescheid erklärungsgemäß berücksichtigten Umsatzsteuerzahlungen nicht…
Ob ein Teil der Mietaufwendungen für die selbstgenutzte Wohnung Werbungskosten bei den nunmehr erzielten Einkünften aus Vermietung und Verpachtung der bislang selbst bewohnten Wohnung sein können, hat das…
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs berechtigt eine innergemeinschaftliche Lieferung von Gegenständen, deren Lieferung im Inland ohne Recht zum Vorsteuerabzug steuerfrei wäre, nicht zum Vorsteuerabzug. In dem konkreten…
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Gebäude, in dem sich nicht der Mittelpunkt des familiären Lebens der Eheleute befindet, kein steuerbegünstigtes Familienwohnheim i.S. des…
Arbeitsverhältnisse zwischen nahen Angehörigen sind ein beliebtes Steuergestaltungsmodell und daher immer wieder Thema in der Rechtsprechung. Der Bundesfinanzhof hat nun in Fortentwicklung seiner Rechtsprechung die Maßstäbe konkreter gefasst,…
Braucht es für einen Wechsel von einer nichtselbständigen Tätigkeit zu einer selbständigen Tätigkeit keine Zusammenballung der Einkünfte? In einem vom Finanzgericht Köln entschiedenen Fall war die die steuerliche…
Das Finanzgericht Münster hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein durch eine vom Insolvenzverwalter freigegebene Tätigkeit erworbener Einkommensteuererstattungsanspruch in die Insolvenzmasse fällt oder nicht. Diese Frage ist…
Das Finanzgericht Neustadt hatte im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens darüber zu entscheiden, wie es sich auswirkt, wenn das Finanzamt im Rahmen eines Steuerbescheides mitteilt, dass in Zukunft Steuererklärungen…
Wenn ein eingetragener Lebenspartner in seinen Haushalt die Kinder seines eingetragenen Lebenspartners aufnimmt, wird ein Kindergeldanspruch nach § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG i.V.m. §…
Eine Rechnungsberichtigung wirkt auf den Zeitpunkt der Rechnungsausstellung zurück, sofern die Abrechnung die Mindestanforderungen an eine Rechnung enthält, so das Niedersächsische Finanzgericht im Rahmen eines Verfahrens auf Aussetzung…
Im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens hat das Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz entschieden, dass die Erhöhung der Hundesteuer im Jahr 2012 durch die Stadt Mainz (Antragsgegnerin) auf 186,00 € für den ersten…
Das Finanzgericht Hamburg hatte im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens über die Frage zu entscheiden, ob die Beschränkung des Sonderausgabenabzugs für Schulgebühren für ein Internat im Ausland auf den…
Die Frage, ob die entgeltliche Unterkunftsgewährung an Erntehelfer umsatzsteuerpflichtig ist, hat nun der Bundesfinanzhof entschieden. Der Kläger beschäftigte in den Streitjahren 2003 und 2004 in seinem Betrieb Erntehelfer,…