Schlosser AktuellAktuelle Informationen von allgemeinen Interesse.
Das Amtsgericht Brühl hatte sich mit einem Fall zu beschäftigen, in dem es darum ging, daß ein Nachbar an seinem Balkon eine Kameraattrappe (die Frage, ob es sich…
Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz hat die Erweiterung im Bereich östlich des alten Grodener Hafens genehmigt, wie das Land Niedersachsen bekanntgab. Rund 65 Millionen Euro…
Kommt eine Forschungsoffensive für erneuerbare Energien? Eine solche wird jedenfalls von Bündnis 90/Die Grünen gefordert. In einem Antrag (BT-Drs. 17/799) fordern sie die Bundesregierung auf, entsprechende Rahmenbedingungen zu…
oder: 0900-Nummer nicht erwünscht… Was war passiert? Ein Personalrat hatte seine Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Personalratsmitglieds, welches in einem Zeitraum von mehreren Monaten von…
Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, daß eine Witwenrente dem überlebenden Ehepartner bei einer Ehe unter einem Jahr Dauer nur im Ausnahmefall zusteht. Ein Anspruch bestehe, so das Gericht,…
Liegt (noch) ein sozialhilferechtlicher Notfall vor, wenn ein Patient in ein anderes Krankenhaus verlegt wird und kann der Klinikbetreiber daher von dem Sozialhilfeträger die Erstattung der Behandlungskosten verlangen?…
Das Sozialgericht Düsseldorf hatte einen Fall zu entscheiden, in dem es um Augenmaß und Menschlichkeit ging und entschied, daß die ARGE einem Hartz-IV-Empfänger, der seine Wohnung aufgelöst und…
Die ARGEn müssen vor Sanktionen konkret, verständlich, richtig und vollständig belehren – so hat es dem JobCenter ARGE Dortmund das Sozialgericht Dortmund in einem Eilverfahren ins Stammbuch geschrieben:…
natürlich nur des Reimes wegen, richtigerweise entschwand natürlich die Fahrerlaubnis. Eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig lehrt, daß man im Rahmen seines Junggesellenabschiedes (und grundsätzlich) lieber mit dem…
Bei Geschäften mit Kaufleuten etc. ist die Frage der Wirksamkeit einzelner Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen immer ein Thema. Wie steht es aber um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Falle eines…
Am 12. Februar 2010 hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Zwangsheirat verabschiedet (BR-Drs. 36/10). Der Entwurf sieht unter anderem vor, einen neuen Tatbestand der Zwangsheirat in…
Am 12. Februar 2010 hat der Bundesrat einen Beschluß bekanntgegeben (BR.-Drs. 48/10), mit dem, so die Pressemitteilung, der Bundesrat Gläubigern dazu verhelfen will, ihre gerichtlich anerkannten Forderungen schneller…
Am 12. Februar hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf (BR.-Drs. 902/09) beschlossen, der zeitgleiche Bild- und Tonübertragungen auch Abwesenden die Teilnahme an gerichtlichen Verhandlungen und Ermittlungsverfahren ermöglichen soll. Bisher…
In Anwesenheit von Ministerpräsident Prof. Wolfgang Böhmer haben Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Reiner Haseloff, der Chef der Landesarbeitsagentur Sachsen-Anhalt-Thüringen, Kay Senius, sowie der Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt, Dr.…
Nimmt ein gesetzlich Versicherter medizinische Leistungen in Anspruch, sollte er oder sie sich vorher mit seiner Krankenversicherung in Verbindung setzen. Das Sozialgericht Düsseldorf entschied nämlich aktuell, daß ein…
Seit einigen Jahren ist die Tendenz zu beobachten, daß immer andere Personen für jedwede Schäden verantwortlich gemacht werden. Nie ist man es selbst schuld. Irgendwer wird sich schon…
Eine Scheidung ist nicht schön – in jeder Hinsicht. Besonders unschön wird es, wenn die Schwiegereltern auch noch Geld zurückfordern. Der Bundesgerichtshof hatte über eine Klage von Schwiegereltern…
Eine berufliche Qualifikation kann in dem Land, in dem sie erworben wurde, nicht durch eine so genannte Gleichwertigkeitsanerkennung im Ausland aufgewertet werden. Die Bewertung der Qualifikation richtet sich…
Die Bundesregierung weicht in der Frage aus, wie es um die Aufrechterhaltung von Leistungen im Pflegebereich steht. Die Bundesregierung schreibt in ihrer Antwort (17/545) auf eine Kleine Anfrage…
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat ein Berufungsverfahren wegen der Besoldung eines Richters ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Worum geht es? Nach dem seit 1. Januar 2008 geänderten Landesbesoldungsgesetz erhalten…