Schlosser AktuellAktuelle Informationen von allgemeinen Interesse.
Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz für Kinder wurde zum 1. Oktober 2005 erweitert. Beschränkte sich der Versicherungsschutz bisher auf Kinder in Krippen, Kindergärten und Horten, sind dem Monatsanfang auch Kinder…
Etwas zum Schmunzeln: Niederländische Hexen können ihre Ausbildung von der Steuer absetzen.
Sie wollen auch einmal erkunden, ob Sie die Sicherheitsmerkmale der Euro-Banknoten verinnerlicht haben?
Herkömmliche Schreibweisen dürfen im Schulunterricht solange nicht als „falsch“ bezeichnet werden, wie sich reformierte Schreibweisen nicht allgemein durchgesetzt haben.
Zum 1. Oktober 2005 heißt es Abschied nehmen vom Kfz-Brief und Kfz-Schein. Statt dessen gibt es ab Oktober eine neue, aus zwei Teilen bestehende Zulassungsbescheinigung.
Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der neue Rechtsbehelfe vorsieht, wenn das gerichtliche Verfahren zu langsam ist.
Eine nach der Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis in der Tschechei erteilte Fahrerlaub?nis ist aufgrund europarechtlicher Vorschriften in Deutschland wirksam, so entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem…
Mit dem gemeinsamen Justizportal „justiz.de“ des Bundes und der Länder bieten das Bundesjustizministerium und die Landesjustizministerien einen einheitlichen Zugang zu ihren E-Government-Diensten und Info-Angeboten an.
Mit der „Ersten Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung“ will das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit sicherstellen, daß künftig folgende Einnahmen bei der Berechnung der Grundsicherung für Arbeitsuchende…
Die Regelungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung der Übertragung des Bestands von Lebensversicherungsverträgen auf ein anderes Unternehmen sind verfassungswidrig, soweit sie nicht sicherstellen, dass eine Genehmigung nur erfolgt,…
Die gesetzlichen Regelungen für den Bereich der kapitalgebundenen Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung genügen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht den verfassungsrechtlichen Schutzanforderungen.
Zukünftige Bezieher von Arbeitslosengeld II können die Anrechnung ihrer Lebensversicherung abwenden,
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat einen Emittentenleitfaden veröffentlicht,
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte erneut über mehrere Klagen von Kapitalanlegern gegen Gesellschaften der sog. Göttinger Gruppe zu entscheiden.
In einem jetzt veröffentlichten Urteil billigt der Bundesgerichtshof den Ausschluß der Staatshaftung gegenüber Einlagegläubigern wegen unzureichender Wahrnehmung der Bankenaufsicht.
Bundestag und Bundesrat haben das Gesetz zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung und zur Schaffung eines Refinanzierungsregisters verabschiedet.
Bundestag und Bundesrat haben das Siebte Gesetz zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes verabschiedet, mit dem die Pensionsfondsrichtlinie, die Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Juni…
Bundestag und Bundesrat haben das Prospektrichtlinie-Umsetzungsgesetz beschlossen.
Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob deliktsrechtliche Schadensersatzanspüche wegen Beratungsverschuldens beim Erwerb von Wertpapieren der Verjährungsregelung des §…
Der Deutsche Bundestag hat am 16.06.2005 das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz beschlossen.