Schlosser AktuellAktuelle Informationen von allgemeinen Interesse.
Bereits am 11. Mai 2009 hat der Bundesgerichtshof – VII ZR 11/08 – einen Fall entschieden, in dem es um die Frage von Mehrvergütungen infolge eines verzögerten Zuschlags…
Der Bundesgerichtshof hat gestern darüber entschieden, wie die in den Ausschreibungsbedingungen eines öffentlichen Vergabeverfahrens enthaltene Klausel „Beginn der Ausführung spätestens 12 Werktage nach Zuschlagserteilung“ auszulegen ist. Konkret ging…
Am 01. September 2005 hatte die bayerische Staatsregierung das Bundesverfassungsgericht angerufen und beantragt, im Wege der abstrakten Normenkontrolle festzustellen, dass das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts (LPartÜbarbG) vom…
Ein Fünftel eines jeden Geburtsjahrgangs in Deutschland wächst nach Expertenangaben mit erheblichen psychosozialen Belastungen und gravierenden Defiziten an materiellen und sozialen Ressourcen auf. Davon betroffen sind rund 140.000…
Das Landgericht Hannover hat die Klage eines Reisenden gegen den Reiseveranstalter Airtours TUI abgewiesen. Der Kläger könne keine Reduzierung des Reisepreises verlangen, selbst wenn die Wellen am Strand…
„Mehr als 600 Gesetze in ablaufender Legislaturperiode verabschiedet“ titelt „Heute im Bundestag“. Der Bundestag habe in der ablaufenden Legislaturperiode mehr als 600 Gesetze beschlossen. Dies geht aus der…
Das Verwaltungsgericht Trier hatte darüber zu entscheiden, ob ein Arzt von der Bezirksärztekammer, in deren Zuständigkeitsbereich er als angestellter Chefarzt tätig ist, diesen von der Pflichtmitgliedschaft in ihrer…
Auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ob sie die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform der Ausbildung in den Pflegeberufen sieht, hat die Bundesregierung erklärt, der Entscheidungsprozess…
Was fällt unter das allgemeine Lebensrisiko? Mit dieser Frage mußte sich das Oberlandesgericht Karlsruhe beschäftigen. Was war passiert? Nach einem Sturz in der Tiefgarage ihrer Wohnanlage verlangte die…
Freiheitsentziehende Maßnahmen nach § 1906 Abs. 1 und Abs. 4 BGB muß ein Richter anordnen. Das mag nicht immer geschehen, was alles andere als rechtsstaatlich ist. Besonders schlimm…
Eine Zahnärztekammer klagte gegen drei ihrer Mitglieder auf Unterlassung wegen – nach ihrer Auffassung – irreführender Werbung. Bei zwei der drei Beklagten handelt es sich um die Inhaber…
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, bei der es um die Frage ging, ob Beweise verwertet werden dürfen, die im Rahmen einer rechtswidrigen Wohnungsdurchsuchung aufgefunden…
Alle Kosten steigen, die Benzinpreise (insbeondere, wenn Ferien sind) und auch die Gaspreise, wie jeder Mieter feststellt, der mit Gas heizt. Der Bundesgerichtshof hatte nun darüber zu entscheiden,…
Die Abgabenlast für Grundstückseigentümer – und damit auch für Mieter über die Betriebskostenabrechnung – steigt immer weiter. Ob und wie das verhindert werden könnte bzw. kann, ist im…
Wie am 23. Juli bekannt wurde, erkundigte sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage, nach der Zahl der Kinder und Jugendlichen, die vom Jugendamt vorläufig von ihren Familien…
Gleichgeschlechtliche Lebenspartner können keine guten Eltern sein? Weit gefehlt! Eine Studie, die das Bundesministerium der Justiz mit der Überschrift „Familie ist dort, wo Kinder sind“, hat Gegenteiliges ergeben:…
Immer wieder werden Senioren Opfer von Straftaten, insbesondere von Trickbetrügern. Deshalb auch einmal kein Urteil oder eine Urteilsrezension, sondern schlicht und ergreifend die Weiterverbreitung: Die Kölner Polizei hat…
Die mangelnde Mitwirkung (non-compliance) des Patienten an einer medizinisch gebotenen Behandlung schließt einen Behandlungsfehler nicht aus, wenn der Patient über das Risiko der Nichtbehandlung nicht ausreichend aufgeklärt worden…
In letzter Zeit kam es mehrfach zu Bränden aufgrund sogenannter „Fluglaternen“ aus Papier. Der nordrhein-westfälische Innenminister Dr. Ingo Wolf gab nun am 14. Juli 2009 bekannt, daß als…
Sowohl das Arzneimittelrecht als auch die Sozialversicherung und die Beteiligung der Krankenkassen ist ein ständiges Thema. Nun hat sich auch der Bundesrat kritisch geäußert: Mit Blick auf die…