Schlosser Aktuell
Steht auf Ihrem Grundstück ein Baum? Wie oft lassen Sie seinen Zustand durch einen Fachmann kontrollieren? einmal jährlich, zweimal jährlich, je nach dem, was der Baum für einen…
Was einem beim Freundschaftsdienst „Blumengießen im Urlaub“ so alles passieren kann… Ein Mann aus Schönebeck hält in seinem Gartenteich teure Kois. Der Fischteich hat einen Eisfreihalter, der bei…
Zu Recht hat die Stadt Worms zwei Schäferhunde unter Anordnung des Sofortvollzugs als „gefährliche Hunde“ eingestuft, nachdem diese ein trächtiges Reh gehetzt und gerissen hatten, hat das Verwaltungsgericht…
Mit der Frage, welche Pflichten den Inhaber einer Pferdepension treffen, hatte sich das Landgericht Coburg zu befassen. Das Pferd der Klägerin befand sich im Pensionsstall der Beklagten. Eines…
Ttrotz Vorliegens eines Sachgrunds kann die Befristung eines Arbeitsvertrags aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sein, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Für das Vorliegen…
Ein Vermieter kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Anpassung (in aller Regel eine Erhöhung) der Betriebskostenvorauszahlungen vornehmen. Nun hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu beschäftigen, ob der…
Ein häufiger Streitpunkt zwischen Vermieter und Mieter sind die Heizkostenabrechnungen. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass Heizkosten nicht nach dem Abflussprinzip, sondern nur unter Ansatz des im Abrechnungszeitraum…
Der Käufer einer Eigentumswohnung kann nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin verlangen, den Kaufvertrag wegen sittenwidrig überhöhten Kaufpreises rückabzuwickeln. Das Kammergericht bestätigte damit insoweit eine Entscheidung des Landgerichts…
Heute geht es nicht um Hunde, sondern um Pferde: Die Untersagung der Tierhaltung ist in der Regel die ultima ratio, die den Behörden gegenüber einem Tierhalter verbleibt. Das…
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass eine wegen Erreichens der Altersgrenze in den Ruhestand versetzte beamtete Grundschullehrerin keinen finanziellen Ausgleich für in ihrem letzten Dienstjahr zuviel unterrichtete Stunden…
Wer darf auf das Betriebsratslaufwerk zugreifen und wer auf die Protokolldateien für Zugriffe auf den Betriebsratsserver? Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte in zwei Verfahren darüber zu entscheiden, ob der…
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Sachverständigenkosten im Rahmen der Regulierung eines Verkehrsunfallschadens ebenso wie die übrigen Schadenspositionen des Geschädigten nur im Umfang der Haftungsquote…
Streitigkeiten innerhalb eines Vereins gipfeln ab und an auch im Ausschluss eines Vereinsmitglieds. Das Amtsgericht München hat nun im Fall eines Rassehund-Zuchtvereins entschieden, dass die kritische Nachfrage, ob…
Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass der Verwalter in der Jahresabrechnung die Heizkosten nach Verbrauch auf die Wohnungseigentümer umlegen muss. In dem entschiedenen Fall hatten sich zwei Wohnungseigentümer…
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die aufschiebende Wirkung der Klage einer Ärztin und Hebamme gegen die Anordnung des Ruhens ihrer Approbation als Ärztin angeordnet. Die Antragstellerin ist seit mehr…
Das Oberlandesgericht Braunschweig hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob und wann Bauarbeiten in der Nachbarschaft einen Mieter berechtigen, die Miete zu kürzen. Bau- und Renovierungsmaßnahmen sind…
Wurde ein Beamter im Betrieb seines nahen Angehörigen von Angestellten behandelt und macht der Angehörige als Inhaber der Praxis die Honorarforderung geltend, so hat der Beamte insoweit keinen…
… oder: Die Macht des Aufklebers. Das Verwaltungsgericht Mainz hat eine Entscheidung der Kreisverwaltung Mainz-Bingen bestätigt, mit der einem Mann (Antragsteller) aus Rheinhessen wegen Ungeeignetheit das Führen von…
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt (Drs. 456/11), mit dem sie – so die Verlautbarung der Bundesregierung – die Situation von Patienten spürbar verbessern möchte. Mit dem Gesetzentwurf…
Die Suche nach einem ausgebrochenen und in ein Wohngebiet geflüchteten verletzten Hirsch kann einen Forstbeamten unter besonderen Umständen in Lebensgefahr bringen. Tritt dieser aufgrund der hierbei erlittenen Verletzungen…