Schlosser Aktuell
Der Bundesgerichtshof hat nun erstmals entschieden, dass die in der Humanmedizin entwickelten Rechtsgrundsätze hinsichtlich der Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern, insbesondere auch bei Befunderhebungsfehlern, auch im Bereich der tierärztlichen…
Über eine der möglichen Auswirkungen des § 11 TierSchG hatten wir bereits hier berichtet. Insbesondere für Hundetrainer ist die Diskussion um § 11 TierSchG aber noch lange nicht…
Die Kosten für eine anlassbezogene tierschutzrechtliche Kontrolle können dem Hundehalter auferlegt werden, so der Verwaltungsgerichtshof München. In dem entschiedenen Fall erfolgte aufgrund mehrerer Beschwerden betreffend die Hundehaltung der…
Eine Aufgabe von Tierschutzvereinen ist es, gegenüber den zuständigen Behören Meldungen bzw. Anzeigen bei einem Verdacht auf Verstösse gegen das Tierschutzgesetz zu erstatten. Hat in der Folge dann…
Das Oberlandesgericht hat einen Verein (anders als in der Vorinstanz das Landgericht München I1) dazu verurteilt, einem Vereinsmitglied eine aktuelle Liste der Namen und Anschriften der aktuellen Mitglieder…
Mit deutlichen Worten hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf eine Behörde in ihre Schranken verwiesen, die einen Hund ohne Nachweise als „großen Hund“ eingestuft und zudem dem Veräußerer untersagt hat,…
… und die Haftung. Wer haftet für den Tod eines Pferdes, ausgelöst durch eine Bewässerungsanlage? Landwirte aufgepasst: Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass, wenn ein Landwirt seine Wiese…
Wir hatten hier schon einmal auf die Verpflichtungen von Hundehaltern in den Setz- und Brutzeiten in einzelnen Bundesländern hingewiesen. Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass Hundehalter –…
Auch wenn die Behörde die falsche Rechtsgrundlage benennt, kann ein Hundehaltungsverbot rechtmässig sein – so das Verwaltungsgericht Köln. Unabhängig von dieser Rechtsfrage erscheint es uns aber sinnvoll, den…
Für die Haltung sogenannter großer Hunde existieren u.a. in Nordrhein-Westfalen besondere Vorschriften. Um einen „großen Hund“ handelr es sich in Nordrhein-Westfalen, wenn er unter die 20/40-Regelung fällt, also…
Das Landgericht Köln hat die Berufung gegen ein Urteil des Amtsgericht Bergheim zurückgewiesen, mit dem einer Arbeitgeberin Ersatz des ihr durch die Entgeltfortzahlung für ihren durch einen Hundebiss…
Jeder Hundehalter sollte seine Pflichten nach den einschlägigen Landeshundegesetzen (einen Überblick finden Sie bei uns hier) beachten. Hierzu zählen insbesondere auch die Pflicht zur Anzeige des Haltens eines…
Das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße hat entschieden, dass eine Betreiberin eines Pferdepensionsbetriebs im Außenbereich von Mutterstadt einen Anspruch auf nachträgliche Genehmigung der bereits errichteten Reithalle mit Stallungen und…
Stellt eine Behörde die Gefährlichkeit eines Hundes aufgrund eines Beissvorfalles fest, so stellt sich häufig die Frage, ob das Beissen des Hundes möglicher Weise ein artgerechtes Verhalten darstellte.…
Die Frage, ob es sich bei einem Hund um einen Miniatur-Bullterrier oder einen Standard-Bullterrier handelt, beschäftigt immer wieder die Gerichte (wir hatten zum Beispiel bereits hier und hier…
Es kommt immer wieder vor, dass eine Behörde aufgrund eines umstrittenen Beissvorfalls nicht nur beispielsweise einen Leinenzwang anordnet, sondern auch dessen sofortige Vollziehung. Die Möglichkeiten, im Rahmen des…
Im Vorfeld von Mitgliederversammlungen sind verschiedene Dinge vorzubereiten und zu beachten. Hierzu gehört auch die ordnungsgemäße Einberufung einer Mitgliederversammlung. Das Oberlandesgericht Hamm hatte nun über einen Fall zu…
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Hund, der aus Kreuzungen hervorgegangen ist (hier: „Leavitt Bulldog“) automatisch auch als „gefährlicher Hund“ in diesem Sinne…
Über die Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes in Niedersachsen nach einem Beißvorfall hatten wir bereits mehrfach berichtet (z.B. hier: Ein Beißvorfall als solcher genügt in Niedersachsen für die…
Zu der Frage, wann ein Hund „gefährlich“ im Sinne des Niedersächsischen Gesetzes über das Halten von Hunden (NHundG) ist und welche Ermittlungspflichten der Behörde obliegen, hat sich erneut…