Schlosser Aktuell
Kündigungen von Wohnraum wegen Eigenbedarfs sind ein schwieriges Pflaster, jedenfalls in der Regel Grund für eine streitige Auseinandersetzung. Aktuell hatte das Amtsgericht Aachen über einen Fall zu entscheiden,…
Blindenführhunde sind teuer. Richtig teuer. Nicht in der Haltung, sondern aufgrund der besonderen, aufwendigen und intensiven Ausbildung in der Anschaffung. Darum scheuen sich Krankenkassen häufig davor, die Kosten…
Wir hatten hier über einen vom Finanzgericht Köln entschiedenen Fall berichtet, in dem es um die Lohnsteuerpflicht für die Kosten einer betrieblichen Weihnachtsfeier ging. Damals plante die Klägerin…
Nach § 2247 BGB kann ein Testament auch wirksam errichtet werden, wenn es eigenhändig geschrieben und unterschrieben ist, wenn die weiteren Voraussetzungen dieser Norm eingehalten werden. Wir sieht…
Wir hatten hier bereits über einen vom Arbeitsgericht Siegburg entschiedenen Fall berichtet, in dem eine fristlose Kündigung bestätigt wurde, nachdem ein Arbeitnehmer, der sich weigerte, eine Schutzmaske zu…
Es kommt immer wieder vor, dass Mieter Räumlichkeiten nutzen, die nicht zu den von ihnen angemieteten Räumlichkeiten gehören. In solchen Fällen kommt es irgendwann natürlich zum Streit. Hierbei…
Viele Senioren sind aufgrund ihres Gesundheitszustandes auf eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung angewiesen. Aus guten Gründen möchten sie häufig nicht in ein Pflegeheim (was oft auch – insbesondere auch z.B. bei…
Aufgrund der Covid19-Pandemie mussten viele Veranstaltungen abgesagt werden. Wie sieht es aber mit den Kosten für wegen diesen Veranstaltungen gebuchten Hotelzimmern aus? Konnte der Gast diese kostenfrei stornieren?…
Das Landgericht Köln hat als Berufungsinstanz entschieden, dass ein bauordnungswidriger Ausbau eines Dachgeschosses durch einen Mieter einen Kündigungsgrund darstellt. In dem entschiedenen Fall hat die klagende Vermieterin daher…
Mit seiner Entscheidung vom 24.03.2004 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass, weist eine gemietete Wohnung eine Wohnfläche auf, die mehr als 10 % unter der im Mietvertrag angegebenen Fläche…
Vielfach werden Kündigungen von Arbeitsverhältnissen – insbesondere außerordentliche – ausgesprochen, die weder Hand noch Fuß haben. Das Landesarbeitsgericht Köln hat aber nun in 2. Instanz bestätigt, dass eine…
Wird eine Hundezucht seriös betrieben, sind die Ausgaben nicht nur nicht zu verachten, sondern erheblich (seien es die Kosten für die Zwingerabnahme, die Voruntersuchungen, die Kosten für einen…
Kündigungen von Wohnraum wegen Eigenbedarf sind ein ewiges Streitthema (wir hatten u.A. hier und hier über entsprechende Entscheidungen berichtet). Besonders schlimm kann es natürlich für ältere Mieter sein,…
Bei der Vermietung an Angehörige muss man immer aufpassen – auch aus steuerrechtlichen Gründen. Häufig sind vermietende Famlienangehörige bereit, Wohnungen an Kinder oder andere Verwandte günstiger zu vermieten,…
Stellt das Finanzamt im Rahmen einer Betriebsprüfung oder Umsatzsteuersonderprüfung Mängel in der Kassenführug fest, wird es für den Steuerpflichtigen immer gefährlich. Unter Anderem drohen – ggfls. neben anderem…
Die Stadt Köln erhebt von privaten Beherbergungsbetrieben eine Kulturförderabgabe, die sog. „Übernachtungssteuer“. Nun liegt es in der Natur der Sache, dass viele der Vermieter diese Vermietungen nicht melden,…
Die Covid-19-Pandemie spielt mittlerweile natürlich auch in vielen arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen eine Rolle. Das Arbeitsgericht Köln hatte nun über einen Fall zu entscheiden, in dem der Arbeitnehmer sich auf…
Unter welchen Bedingungen sind Herdenschutzhunde von der Hundesteuer befreit? Mit dieser Frage hatte sich nun der Verwaltungsgerichtshof München zu beschäftigen und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass Herdenschutzhunde…
Die sogenannte „2. Miete“, d.h. die Betriebskosten, die der Vermieter auf den Mieter umlegen kann, steigt immer weiter. Dies liegt daran, dass die zunächst vom Vermieter zu zahlenden…
Manch ein Erbe kann sich über eine Erbschaft, zu der auch ein Familienheim gehört, freuen. Selbst für Kinder kann sich trotz erhöhter Freibeträge die Freude jedoch schnell trüben.…