Schlosser Aktuell
Mit Recht weist der Tasso e.V. in seinem aktuellen newsletter vom 31.01.2009 auf folgendes hin: Wer ein Tier gefunden hat oder sein eigenes Tier vermisst, informiert oftmals die…
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte einen interessanten Fall zu der Frage zu entscheiden, welche Versicherung im Ergebnis zu zahlen hat, wenn es ein Hund schafft, durch ein leicht geöffnetes…
In einem Verfahren vor der 31. Zivilkammer des Landgerichts München I ging es um die Herausgabe eines Hundes. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Mischlingsrüden. Diesen hatte der Sohn…
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte nach heutiger Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung von Mietverhältnissen gemäß…
In drei am 22.01.2009 verkündeten Entscheidungen hat sich der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit der kennzeichenrechtlichen Beurteilung der Verwendung fremder Kennzeichen als Schlüsselwörter…
Der Bundesgerichtshof hat am 21.01.2009 entschieden, dass auch bei einer Versendung auf dem Postweg die rechtzeitige Absendung einer Betriebskostenabrechnung nicht zur Wahrung der in § 556 Abs. 3 S.…
Beißt ein Hund zu, haftet in aller Regel sein Halter. Ist von früheren Vorfällen bekannt, dass der Vierbeiner häufiger das Maul etwas voll nimmt, kann das selbst dann…
Wie das Amtsgericht Hannover am heutigen Tag in einer Pressemitteilung bekanntgegeben hat, werden vor dem dortigen Strafgericht am 21.01.2009 zwei Strafsachen gegen einen 50jährigen und einen 39jährigen Polizeibeamten…
… so die erfreuliche aktuelle Meldung von Tasso. Was das mit der Juristerei zu tun hat? Vieles! Die Haltung und Vermittlung von Hunden hat viel mit Recht und…
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die „Düsseldorfer Tabelle“ für 2009 hier online gestellt.
Der Versicherte hatte unstreitig einen Anspruch auf eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme. Seine gesetzliche Krankenversicherung schlug ihm zwei passende Einrichtungen vor; der Versicherte verlangte aus verschiedenen Gründen die Bewilligung der…
Ein Familiensenat des Oberlandesgerichts Zweibrücken hatte über die Frage zu entscheiden, welchem Partner der Hund während des Getrenntlebens zugewiesen werden sollte. Der Senat entschied mit der bisherigen Rechtprechung,…
Der Mieter von Gewerberaum hatte (ungerechtfertigt) die Miete gemindert und der Vermieter kündigte ihm daraufhin fristlos, allerdings setzte sich der Mietrückstand von mehr als einem Monat nicht aus…
„Der Eigentümer einer vermieteten Wohnung kann durch die übrigen Wohnungseigentümer nicht verpflichtet werden, seinem Mieter, der des öfteren nachhaltig gegen die Hausordnung verstoßen hat, zu kündigen. Der Anspruch…
Der Bundesgerichtshof mußte sich mit der Frage beschäftigen, wer die Kosten zu tragen hat, wenn der Gerichtsvollzieher nach einer Zwangsräumung Geschäftsunterlagen eingelagert hat und wer dafür die Kosten…
Bei einer Überweisung eines Patienten zu einer Befunderhebung richtet sich der Umfang der geschuldeten ärztlichen Leistungen nach dem in der Überweisung genannten Auftrag. Erfolgt eine Überweisung zur eigenverantwortlichen…
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, daß die (zusätzliche) Bezeichnung eines Arztes als „Männerarzt (CMI)“ ohne weitere erläuternde Zusätze irreführend und damit wettbewerbswidrig sei. Dies insbesondere vor dem Hintergrund,…
Ein Arzt, der in den Räumen seiner Praxis eine gewerbliche Ernährungsberatung durchführt, handelt weder berufsrechtswidrig noch wettbewerbswidrig, wenn er diese Tätigkeit im Übrigen von seiner freiberuflichen ärztlichen Tätigkeit…
Bei einem Gebot auf Unterlassung tierischer Lautäußerungen bedarf es nicht der Festlegung eines bestimmten Schallpegels. Ein Titel, mit dem der Beklagte verurteilt wird, seine Hunde so zu halten,…
