Schlosser Aktuell
Überwachungskameras werden – häufig nicht ohne Grund – auch im privaten Bereich immer beliebter, um Grundstück und Eigentum zu schützen. Problematisch ist aber immer, welcher Bereich hierbei überwacht…
Die Ansetzung von Reisekosten als Werbungskosten ist natürlich eine gute Möglichkeit, die Einkommensteuerlast zu senken – zumal Reisekosten in der Regel nicht gering sind. Kein Wunder, dass die…
Geht es um die Frage, ob die Befristung eines Wohnraummietvertrages wirksam ist, so denkt man in aller Regel zunächst daran, dass sich ein Vermieter nicht auf diese Vereinbarung…
… dann hat er Pech gehabt. Und das kann teuer werden. In einem aktuell vom Landesarbeitsgericht Köln entschiedenen Fall stritten die Parteien um die Verpflichtung des Klägers (des…
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat entschieden, dass sich eine Kommune auch bei einem mit einer hohen Abfindung verbundenen Aufhebungsvertrag nicht darauf berufen kann, dieser sei unwirksam, weil sie selbst…
Die Thematik der Selbsttötung und die Ermöglichung derselben ist ein schwieriges Thema – sowohl moralisch als auch juristisch. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat nun entschieden, dass das Bundesinstitut für…
Auch aufgrund der steigenden Betriebskosten überprüfen Mieter – zu Recht – die Ihnen seitens des Vermieters erteilten Betriebskostenabrechnungen genauer. Hierbei wird dann auch immer öfter die Richtigkeit der…
Arbeitnehmer müssen sich einiges schon einiges leisten, bis eine fristlose Kündigung vor dem Arbeitsgericht standhält. Es gibt aber Arbeitnehmer, die so einiges sprengen, was man noch für akzeptabel…
Jeder Hundehalter, dies kann durchaus auch z.B. ein Tierschutzverein sein, muss nach Maßgabe der kommunalen Hundesteuersatzung Hundesteuer zahlen. Für den Hauptfinanzier eines Tierschutzvereins kam es zu einer für…
Für die außerordentliche fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses gilt nach § 543 BGB: (1) Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt…
Das Thema hat die mietrechtliche Rechtsprechung nun schon einige Zeit beschäftigt: Wie steht es um die Mietzahlungspflicht, wenn ein Einzelhandelsgeschäft aufgrund der Corona-Vorschriften nicht öffnen durfte? In der…
Ein Vermieter kann eine Mieterhöhung u.A. auf den Mietspiegel stützen. Muss es sich hierbei aber um den aktuellen Mietspiegel handeln oder kann auch ein älterer Mietspiegel zur Begründung…
Das E-Mail-Konto einer anderen Person zu checken und die an diese gerichteten E-Mails zu lesen ist auch unabhängig von der juristischen Beurteilung – vorsichtig ausgedrückt – inakzeptabel. Solche…
Die Abgabe von Steuererklärungen ist für die meisten Bürger, Vereine und Firmen eine unliebsame Angelegenheit. Gerne schiebt man dies aufgrund des Aufwandes (oder aus gewissen anderen Gründen) gerne…
Nach § 557b BGB kann auch für Wohnraummietverhältnisse eine Indexmiete vereinbart werden: „Die Vertragsparteien können schriftlich vereinbaren, dass die Miete durch den vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindex für…
Hauseigentümer tun gut daran, eine Wohngebäudeversicherung abzuschliessen (und dabei auch darauf zu achten, was konkret alles versichert ist). Dies hat man nicht nur aktuell bei den Schäden durch…
Gerade in Zeiten steigender Betriebskosten – wie z.B. bei Grundsteuer, Heizkosten, Kosten der Versicherungen, der Müllgebühren, der Wasser oder der Abwasserentsorgung – prüfen Mieter die Ihnen übersandten Betriebskostenabrechnungen…
Die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer einschliesslich eventueller Steuerbefreiungen richtet sich nach den Eintragungen in der Zulassungsbescheinigung II (ehemals Kraftfahrzeugbrief). Wie sieht es nun aus, wenn ein Halter ein Fahrzeug…
Aufgrund einer EU-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2018/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.12.2018 zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz ((ABl. L 156 vom 19.06.2018, S. 75)))…
Gewerbliche Mieter, z.B. Gaststätten und Einzelhändler, aber auch Fitnessstudios etc. waren in erheblichem Maße von den Vorschriften und Beschränkungen aufgrund der Covid-19-Pandemie betroffen. Soweit sie durch die gesetzlichen…