Schlosser Aktuell
Immer wieder hört man von Tierschutzbeauftragten, aber in der Regel weiß man nicht, an wen man sich wenden soll, wenn man Rat braucht, wenn man einen Hund oder…
Unterhaltszahlungen sind immer ein Streitthema. Wir hatten bereits hier die Düsseldorfer Tabelle 2010 und die im Internet veröffentlichten Leitlinien der Oberlandesgerichte für 2010 zusammengestellt. Nunmehr haben die Familiensenate…
Das Amtsgericht Duisburg hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Frage ging, ob einem Tierarzt aufgrund einer von dem Hundehalter nicht bezahlten Tierarztrechnung ein…
Das Landgericht Mainz hatte als Berufungsinstanz im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens über die Frage zu entscheiden, ob ein Tierarzt aufgrund einer unbezahlten Tierarztrechnung gegenüber dem Hundehalter ein Zurückbehaltungsrecht…
Der Mieter einer Wohnung zahlt nicht mehr und ist weg (oder: „er is fott“, wie man hierzulande sagt). Was ist zu tun bzw. was kann der Vermieter tun?…
Die (vermeintlich) nicht fristgerechte Mietzahlung ist ein ständiger Streitpunkt zwischen Mieter und Vermieter. Einer der Streitpunkte ist (bzw.: war): Wie ist der Samstag / Sonnabend bei der Fristberechnung…
Wer trägt die Kosten der Versendung an einen Verbraucher, wenn letzterer im Rahmen eines Fernabsatzgeschäftes von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht? Der Händler – so der Bundesgerichtshof.…
Was passiert, wenn der Wohnungsmieter Wohnwertverbesserungen vorgenommen und finanziert hat und dann eine Mieterhöhung des Vermieters eintrudelt? Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Wohnwertverbesserungen, die ein Wohnungsmieter vorgenommen und…
Ein Mieter kann ohne besondere vertragliche Regelung nicht erwarten, dass seine Wohnung einen Schallschutz aufweist, der über die Einhaltung der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Vorschriften…
Ein Mangel einer Mietwohnung aufgrund einer Flächenabweichung kann auch dann vorliegen, wenn der schriftliche Mietvertrag keine Angaben zu der Wohnfläche enthält. Worum ging es konkret? In dem zu…
Erneut hatte der Bundesgerichtshof über die Wirksamkeit einer Mieterhöhung zu entscheiden. Dieses Mal ging es um eine Mieterhöhungsklage, bei der der Vermieter sein Verlangen auf einen für die…
Wie begründe ich als Vermieter eine Mieterhöhung? Welche Begründungen für eine Mieterhöhung kann ich als Mieter zurückweisen? Dies ist, wie bereits hier desöfteren berichtet, ein vieldiskutiertes Thema. Der…
Bekanntlich entbrennt immer wieder ein Streit zwischen Vermieter und Mieter über die Betriebskostenabrechnungen – über entsprechende Entscheidungen hatten wir hier schon reichlich berichtet. Wie muß sich aber der…
Mieter können die Miete unter gewissen Umständen mindern. Problematisch kann es für den Mieter aber werden, wenn diese Mietminderungen unberechtigt waren, wie sich n folgendem Fall zeigt: Der…
Das Landgericht Berlin hat einen Arzt wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit versuchtem Totschlag zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Wegen Verletzung des…
Das Verwaltungsgericht Mainz hat im Rahmen eines Eilverfahrens einen Bescheid der zuständigen Behörde bestätigt, mit dem dem Antragsteller, der seit mehreren Jahren eine Zucht mit Bengal-Katzen betreibt, mit…
Lange haben wir auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs wegen der Haftung des W-Lan-Betreibers gewartet. Meilensteine hat der Bundesgerichtshof leider nicht gesetzt, sondern in der Pressemitteilung lediglich ausgeführt (die…
Kann ein Vermieter von einem Mieter auch dann die Nachzahlung von Betriebskosten verlangen kann, wenn die Betriebskostenabrechnung nur dem in Anspruch genommenen Mieter, nicht aber auch den weiteren…
Der Bundesgerichtshof hatte eine Entscheidung in einem Fall zu treffen, in dem die Mieterin eines Einfamilienhauses von der Vermieterin die Zahlung eines hohen Kostenvorschusses für die Beseitigung erheblicher…
Ein Käufer hat trotz Rücktritts vom Kaufvertrag Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Nutzungsausfallschadens, wenn er ein gekauftes Fahrzeug infolge eines Sachmangels nicht nutzen kann, so der Bundesgerichtshof.…