Schlosser Aktuell
Ob ein Bürger bei der Einfuhr eines Gerätes nach Deutschland mehr Kenntnisse vom deutschen Zollrecht haben muß als die Zollbeamten, mußte das Finanzgericht Hamburg anhand folgenden Falles entscheiden:…
Im vergangenen Jahr wurden dank des Einsatzes von Photovoltaik-Anlagen bei der Energiegewinnung in Deutschland 6,4 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) eingespart. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drs.…
Die Linksfraktion fordert mit einem aktuellen Gesetzesentwurf, bei Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen die Schadensersatzansprüche auf ”vorsätzlich handelnde Unternehmer“ zu beschränken. Die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen hat nach Angaben der Linksfraktion…
Wie wir hier bereits berichtet hatten, hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 01.03.2010 – 1 Kap Js 721/06 Ks – einen Schönheitschirurgen wegen Körperverletzung mit Todesfolge in…
Wie aus einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/die Grünen hervorgeht, fordert sie von der Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem im Bürgerlichen Gesetzbuch ein eigenständiger Abschnitt zum Behandlungsvertrag…
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages hat auf seiner Sitzung am 06.07.2011 beschlossen, daß Kinder und Jugendliche, die während einer kommunalen oder kirchlichen…
Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein vor langer Zeit zwischen den geschiedenen Ehegatten vereinbarter Unterhaltsanspruch nach Erreichen des Rentenalters noch begrenzt und/oder zeitlich befristet werden…
Das Finanzgericht Köln hat entschieden, daß die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer auch bei erheblicher Privatnutzung in Höhe des beruflichen bzw. betrieblichen Nutzungsanteils steuerlich abgezogen werden können. In…
Das Landgericht Coburg hat die Klage eines Gastes gegen das von ihm besuchte Hotel wegen eines Sturzes im Zugangsbereich auf Schadenersatz und Schmerzensgeld abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichtes…
Das Finanzgericht Köln hat entschieden, daß das Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen gemäß § 8b Abs. 3 KStG auch auf Beteiligungen an ausländischen Kapitalgesellschaften aus sog. Drittstaaten (keine EU-/EWR-Mitgliedstaaten) unabhängig…
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz (17/6257) vorgelegt. Das bisherige Abkommen habe eine Informationsaustauschklausel enthalten, so die Bundesregierung, die weit hinter dem…
Wie aktuell bekannt wurde, begrüßt die Bundesregierung die Absicht der EU-Kommission, eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene einzuführen. Auch wenn es noch keinen offiziellen Vorschlag der EU-Kommission gebe, sei…
Das Oberlandesgericht Koblenz hatte über eine Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Mainz vom 31.03.2010 – 9 O 19/07 – zu entscheiden, bei dem es um einen Unfall…
Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat den Widerruf der Approbation eines Arztes durch die Bezirksregierung Arnsberg aufgehoben. Die Bezirksregierung hatte sich zur Begründung der Widerrufsverfügung auf verschiedene strafgerichtliche Verurteilungen des…
Am 1. Juli 2011 tritt in Niedersachsen ein neues Hundegesetz mit umfangreichen Auflagen für Hundehalter in Kraft. Damit wird das bisherige Hundegesetz, das Regelungen für den Fall enthielt,…
Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat entschieden, daß ein generelles Haustierhaltungsverbot einer Wohnungseigentümergemeinschaft nichtig ist. Der Entscheidung lag folgendes zugrunde: Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Zwei Bewohner, die hier…
Der Bundestag hat heute bekanntgegeben, daß die Mehrgenerationenhäuser, deren Förderung im Herbst 2011 ausläuft, sich für die Zeit bis Anfang 2012 neue Finanzierungen suchen müssen. Eine Übergangsfinanzierung für…
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 02. Februar 2011 entschieden, daß ein fester Höchstbetrag für beihilfefähige Aufwendungen gegen höherrangiges Recht verstößt. Die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen in Krankheitsfällen…
Das Verwaltungsgericht Mainz hat in einem Verfahren, in dem sich der Antragsteller gegen die sofortige Vollziehung des Widerrufs der ihm erteilten Gaststättenerlaubnis wegen Steuerrückständen gewehrt hatte, der Stadt…
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat heute in mehreren Verfahren entschieden, daß eine erhöhte Hundesteuer für Rottweiler zulässig sei. Leider existiert bislang nur die Pressemitteilung des Gerichts.…