Schlosser Aktuell
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, daß, schließen Arbeitnehmer vor einem Betriebsübergang einen dreiseitigen Vertrag, mit dem sie vom Betriebsveräußerer zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (B & Q) wechseln, diese…
Das Kammergericht Berlin hat entschieden, daß ein auf Irreführung gestützter wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsantrag wegen der Angabe einer vermeintlich unrealistisch niedrigen monatlichen Rate in einer Immobilienwerbung gemäß § 8 Abs.…
Der Entwurf eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Bundesrepublik…
Im Rahmen eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung von Steuerbescheiden hat das Finanzgericht Münster erhebliche Zweifel daran geäußert, ob die sog. Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG…
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass im Fall einer Betriebsaufspaltung Anwartschaften auf Hinterbliebenenversorgung, die auf einer dem Geschäftsführer der Betriebs-Kapitalgesellschaft erteilten Pensionszusage beruhen, im Besitzunternehmen auch dann nicht bereits…
r Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Sonderbetriebsausgabenabzug nach § 7g Abs. 6 EStG 2002 auch für ein Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers dann zuzulassen ist, wenn sich die beabsichtigte Investition…
.. jedenfalls können nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Aufwendungen für den Besuch einer Schule für Hochbegabte als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein, wenn der Schulbesuch medizinisch angezeigt ist. An…
Ein Hausarzt, der seine Arztpraxis in einem als Umweltzone ausgewiesenen Stadtteil betreibt, aber ein Fahrzeug nutzt, welches keine Feinstaubplakette aufweisen kann, hat nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Stuttgart keinen…
Ein im Ausland ansässiger Unternehmer, der Steuerschuldner nach § 13b Abs. 2 UStG ist und gemäß § 18 Abs. 3 Satz 1 UStG eine Steuererklärung für das Kalenderjahr…
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Chefarztes durch das Landgericht Essen wegen Bestechlichkeit (§ 332 StGB) in 30 Fällen, in drei Fällen in Tateinheit mit Nötigung (§ 240 StGB)…
Das Bundessozialgericht hat in einem Rechtsstreit zwischen einer Gemeinschaftspraxis von Anästhesisten und einem Krankenhausträger entschieden, daß Verstöße eines Krankenhauses gegen die normativen Vorgaben für ambulante Operationen Schadensersatzansprüche konkurrierender…
Die Bundesregierung hat nunmehr einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom…
Einen Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 6. April 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem…
Über die Frage, ob stromintensiv produzierende Unternehmen nach dem Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) in der von 2004 bis 2008 geltenden Fassung für das Jahr der…
Ob einer Gemeinde ein Schadensersatzanspruch gegen das Land wegen Fehlern des Finanzamts bei der Gewerbesteuererhebung zusteht, hatte das Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden. Bei der Entscheidung ging es darum, daß…
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass bei einem strafrechtlich verurteilten Kind für die Zeit seiner Untersuchungshaft kein Anspruch auf Kindergeld besteht. Der Entscheidung lag folgendes zugrunde: Der Sohn…
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte darüber zu entscheiden, ob das in der eigenen Wohnung gelegene Übezimmer eines Orchestermusikers einem häuslichen Arbeitszimmer gleichsteht. Das Finanzgericht hat diese Frage bejaht. Streitig…
Die Bundesregierung sieht mit einem von ihr eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung von Vorschriften über Verkündungen und Bekanntmachungen (17/6610) vor, daß der Bundesanzeiger künftig ausschließlich elektronisch über das Internet…
Ob der Kassenarzt ein Amtsträger ist, wird demnächst voraussichtlich der Große Senat in Strafsachen des Bundesgerichtshofes entscheiden müssen. Aktuell hat der 5. (Leipziger) Strafsenat hat unter Bezugnahme auf…
Der Bundesgerichtshof hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein Patient einen Schweizer Arzt wegen unzureichender Aufklärung über die mit einer Medikamenteneinnahme verbundenen Risiken auf Schadensersatz in Anspruch…