Schlosser Aktuell
Die bloße Behauptung eines Reisenden, bei den im Gepäck mitgeführten Gegenständen handele es sich um Rückwaren, ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht ausreichend für die Abgabenbefreiung…
Ein emeritierter Hochschullehrer kann Forschungsaufwendungen nicht als Werbungskosten in der Einkommensteuererklärung geltend machen, wenn er außer Versorgungsbezügen keine Einnahmen erzielt, hat das Finanzgericht Hamburg entschieden. Ein Hochschullehrer im…
Gegen eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) kann der Antragsteller nach erfolglosem Einspruchsverfahren Klage erheben. Ob es zulässig ist, auch hier mit der Klageerhebung die Aussetzung der Vollziehung (AdV) zu…
Mit der Frage, ob die Zollverwaltung im Rahmen von Ermittlungen auf Grundlage des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes auch Geschäftsunterlagen einer „Taxizentrale“ prüfen darf, hatte sich der Bundesfinanzhof auseinanderzusetzen. Die Klägerin, eine…
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § 1835a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ab 2011 begrenzt und für die Jahre davor unbegrenzt steuerfrei sind. Der Kläger…
Der Bundesfinanzhof hatte in einer nun veröffentlichten Entscheidung über zwei Dinge zu entscheiden: Auf der einen Seite ging es um die Frage, welchen Betrag ein nichtselbständig tätiger Steuerpflichtiger…
Das Finanzgericht Hamburg hat im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Klärung einer Reihe unionsrechtlicher Fragen angerufen, die die Umsatzbesteuerung von Spielgerätebetreibern betrifft. Die…
Der Bundesfinanzhof hatte zu der Frage Stellung zu nehmen, ob ein gemeinsames Wirtschaften i.S. von § 24b Abs. 2 Satz 2 EStG auch darin bestehen kann, dass die…
Wenn eine Bank die anrechenbare ausländische Steuer lediglich aus dem Körperschaftsteuersatz ableitet und bescheinigt, so ist dies für die Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer nicht ausreichend. Denn hieraus ergibt sich…
Auch beim Versicherungsnehmer kann das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) die Erhebung und Abführung von Versicherungssteuer prüfen, wie das Finanzgerichts Köln nunmehr in mehreren parallel geführten Verfahren des vorläufigen…
Schuldzinsen für ein Darlehen, das ursprünglich zur Finanzierung von Anschaffungskosten einer zur Vermietung bestimmten Immobilie aufgenommen wurde, können nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs grundsätzlich auch dann noch…
Ist ein Elternteil erwerbstätig und der andere Elternteil schwanger, so können nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs die Kosten einer Tagesmutter nicht steuerlich geltend gemacht werden, da eine…
Kinder haben mittlerweile einen sozialgesetzlichen Anspruch darauf, ab dem vollendeten dritten Lebensjahr in Tageseinrichtungen gefördert zu werden (§ 24 SGB VIII). Wird eine solche „Kita“ (Kindertagesstätte) von einer…
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass, lädt ein Unternehmer Geschäftspartner zu einer Schiffsreise (hier anlässlich der Kieler Woche) ein, die Aufwendungen für die Reise und hiermit zusammenhängende Bewirtungen ungeachtet…
Eine steuerbegünstigte Teilbetriebsveräußerung kann auch vorliegen, wenn ein Steuerberater ein Beratungsbüro (bestehend aus dem zu diesem Büro gehörenden Mandantenstamm, der sachlichen und personellen Ausstattung) veräußert und seine Tätigkeit…
Eine noch vom Erblasser herrührende Einkommensteuer-Abschlusszahlung für das Todesjahr ist für den Erben als Nachlassverbindlichkeit gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 des Erbschaftsteuergesetzes abzugsfähig, wie der Bundesfinanzhof…
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein in Anlehnung an § 8 Abs. 3 BUKG (Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten – Bundesumzugskostengesetz)…
Ist zunächst der Verkauf von Gesellschaftsanteilen geplant, werden diese dann aber verschenkt, kann in dieser Übertragung der Gesellschaftsanteile die mittelbare Schenkung des Erlöses aus dem bereits geplanten Verkauf…
Über die Frage, ob der Gewinn einer gemeinnützigen Karnevalsgesellschaft aus dem Verkauf von Karnevalsorden der Körperschaftsteuer unterliegt, hatte das Finanzgericht Köln zu entscheiden. Das Gericht hat die Frage…
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Arzt die Aufwendungen für ein Theologiestudium als Fortbildungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit berücksichtigt wissen…