Schlosser Aktuell
Für ausübende Künstler gilt gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG eine Steuerermäßigung. Der Bundesfinanzhof ist nun zu dem Ergebnis gekommen, dass auch ein Trauer-…
Einmal mehr hat sich der Bundesfinanzhof mit der Frage der Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen beschäftigt. Der Bundesfinanzhof hat dabei seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass bei einer Ferienwohnung grundsätzlich und…
Der Begriff des häuslichen Arbeitszimmer als solcher ist vielen Steuerpflichtigen bekannt. In schöner Regelmäßigkeit kommt es aber zu Auseinandersetzungen mit dem Finanzamt, wenn es um die Frage geht,…
Im Rahmen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Münster1 hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass ein Betroffener, der unter Verstoß gegen das ZollVG (Zollverwaltungsgesetz) vorsätzlich 55.000 Euro…
Die Grundsteuern sind eine nicht unerhebliche Einnahmequellen der Kommunen, was zur Folge hat, dass die Kommunen die Hebesätze zur Zeit entsprechend erhöhen. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat nun entschieden,…
Im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutz-Verfahrens hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eine Verfügung der Stadt Essen bestätigt, mit der die Eigentümer von vier Häusern im Rahmen der Wohnungsaufsicht dazu aufgefordert…
Bei Wohnungseigentümergemeinschaften kommt es immer wieder zum Streit über die Gültigkeit von Beschlüssen der Eigentümerversammlung. Das Landgericht Hamburg-Wandsbek hatte nun als Berufungsinstanz über die Ordnungsgemäßheit von Beschlüssen einer…
Die Frage, welche Aufwendungen ein Steuerpflichtiger im Rahmen der Einkommensteuererklärung als Werbungskosten geltend machen kann, ist ein weites Feld. Aktuell hat der Bundesfinnazhof entschieden, dass Aufwendungen für Besuchsfahrten…
In steuerlicher Hinsicht ist bei der Vermietung von Räumlichkeiten an nahe Angehörige immer darauf zu achten, dass das Mietverhältnis, auch so, wie es gelebt wird, dem sogenannten Fremdvergleich…
Das Kammergericht Berlin hatte mal wieder über eine Streitigkeit aus dem Bereich der Wohnungseigentümergemeinschaften zu entscheiden. Das Kammergericht hat entschieden, dass aus den §§ 18, 19 WEG auch…
Das Finanzgericht Köln hatte sich im Rahmen der Lohnsteuerhaftung mit der Behandlung von regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen, die kein laufender Arbeitslohn sind, zu beschäftigen. In dem entschiedenen Fall ist…
Der Bundesfinanzhof hat im Hinblick auf die Hamburger Zweitwohnungssteuer entschieden, dass die aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Ehepartners nach § 2 Abs. 5…
Der Bundesfinanzhof hatte darüber zu entscheiden, inwieweit der Betreiber eines Zolllagers zum Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer berechtigt ist. In dem entschiedenen Fall betrieb die Klägerin ein Zolllager…
Der Bundesfinanzhof hat über die Frage der Berücksichtigung von Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines Polizeibeamten bei der Einkommensteuer entschieden. Geklagt hatte ein Polizeibeamter, der mit seinen Einkommensteuererklärungen beantragt hatte,…
Wir hatten hier bereits darüber berichtet, dass nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf unter bestimmten Voraussetzungen Tierbetreuungskosten als haushaltsnahe Dienstleistung im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung zu berücksichtigen sind. Diese Entscheidung…
Nach § 20 UStG kann das Finanzamt auf Antrag gestatten, dass ein Unternehmer unter gewissen Voraussetzungen die Umsatzsteuer nicht nach den vereinbarten Entgelten, sondern nach den vereinnahmten Entgelten…
Mit der Frage, auf welcher Grundlage Gewinne aus einer gewerblichen Hundezucht seitens des Finanzamtes geschätzt werden können, wenn keine Steuererklärungen eingereicht wurden, hatte sich das Finanzgericht Münster im…
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Aufwendungen einer in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft lebenden Frau für eine künstliche Befruchtung unter Verwendung von Samenzellen eines Spenders keine außergewöhnliche Belastung im Sinne…
Das Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts ist – entgegen einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs1 – der Auffassung, dass die Kosten eines erbrechtlichen Prozesses nicht als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer absetzbar sind2.…
Der Empfang von Trinkgeldern führt immer wieder zu steuerrechtlichen Fragen. Der Bundesfinanzhof hat nun entschisden, dass freiwillige Zahlungen von Spielbankkunden an die Saalassistenten einer Spielbank für das Servieren…