Schlosser Aktuell
In einem finanzgerichtlichen Verfahren ergangene und rechtskräftig gewordene Entscheidungen binden gemäß § 110 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung zunächst nur die am Rechtsstreit Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger. Durch eine…
Das Bundesfinanzministerium hat die Texte derb derzeit in Kraft befindlichen Doppelbesteuerungsabkommen sowie weitere staatenbezogene Veröffentlichungen auf seiner Internetseite in einer Übersicht zusanmmen gestellt. Die Zusammenstellung hat den Stand…
Der Deutsche Bundestag hat am Freitag das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) beschlossen. Das EHUG soll, so die Absicht des Gesetzgebers, einer grundlegenden…
Das Bundesfinanzministerium hat neue bundeseinheitliche Vordrucke (Formularsätze) veröffentlicht: Umsatzsteuer-Voranmeldung 2007 (soweit die Meldung ausnahmsweise nicht elektronisch über Elster erfolgt) Umsatzsteuererklärung 2006
Das Bundesfinanzministerium hat die im Rahmen der Betriebsprüfung wichtigen Größenklassen für Betriebe (gemäß § 3 Betriebsprüfungsordnung BpO) mit Wirkung zum 1. Januar 2007 neu gefaßt. Ab 2007 gilt…
Das Bundesfinanzministerium hat das Formular für 2006 für die Einnahmen-Überschuss-Rechnung sowie eine Ausfüllanleitung veröffentlicht. Dieses Formular ist von allen Selbständigen und Gewerbetreibenden zu verwenden, die nicht bilanzieren, sondern…
Am 27. Juli 2006 ist der Beschluss Nr. 1/2006 des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen Europäische Gemeinschaft-Türkei in Kraft getreten. Der neue Beschluss dient in der Hauptsache der…
Für das Damen- und Herrenschneider-Handwerk wurde eine neue Meisterprüfungsverordnung erlassen. Mit der neuen Meisterprüfungsverordnung für das Damen- und Herrenschneider-Hand?werk, die am 21. September 2006 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde,…
Für das Siebdrucker-Handwerk wurde eine neue Meisterprüfungsverordnung erlassen.
Seit ein paar Tagen verunsichert ein Urteil des Landessozialgerichts Hessen viele Arbeitgeber. Versichert ein geringfügig Beschäftigter seinem Arbeitgeber, dass er keinen weiteren „Minijobs“ nachgeht und stellt sich dies…
Der Zinslauf für die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen beginnt nach § 233a Abs. 2 AO grundsätzlich 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden…
Entgehen der Gesellschaft Gewinne, weil ein Mitunternehmer die der Gesellschaft zustehenden Einnahmen (hier den Ausgleich der überhöhten Betriebsausgaben) auf ein eigenes Konto leitet, so handelt es sich bei…
Für die Zuordnung von Sicherheiten eines Kommanditisten zum notwendigen passiven Sonderbetriebsvermögen bei einer KG für Verbindlichkeiten einer GmbH, die in wirtschaftlicher Verbindung zur KG steht, an der aber…
Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs ist die kostenlose Überlassung bürgerlicher Kleidung an Arbeitnehmer nicht in jedem Fall als Arbeitslohn anzusehen. Zwar ist der durch kostenlose oder…
Einem Gewerbetreibenden steht nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle mangels betriebsbezogenen Eingriffs gem. § 823 I BGB kein Schadensersatzanspruch wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu,…
Ein Sachmangel, der dem Gesamtkaufpreisanspruch des Verkäufers entgegen gehalten werden könnte, liegt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz nicht vor, wenn er nur einen Wert von…
Der Bundesrat hat heute das Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten gebilligt. Damit können Straftätern die finanziellen Gewinne aus Straftaten künftig leichter entzogen werden.…
Das Bundesfinanzministerium hat seine bisherigen Rundschreiben zu Fragen der Besteuerung der Auslandstätigkeit von Arbeitnehmern aktualisiert und in einem neuen gemeinsamen Rundschreiben zusammen gefasst.
Die Banken und Kapitalanlagegesellschaften bescheinigen ihren Kunden, welche steuerpflichtigen Einnahmen diese im Laufe des Jahres bei ihren Bankgeschäften erzielt haben. Diese Angaben dieser Jahresbescheinigungen übernimmt der Kunde dann…
Die Artikel 43 EG und 48 des EG-Vertrages stehen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs der gesetzlichen Regelung eines Mitgliedsstaates entgegen, wonach in die Steuerbemessungsgrundlage einer in einem…