Schlosser Aktuell
Zukünftig sollen – über die jetzigen Regelungen hinaus – für alle Häuser „Energieausweise“ verpflichtend werden. Entsprechende Bestimmungen sollen in die zu novellierende Energieeinsparverordnung (EnEV) aufgenommen werden.
Wird ein Betrieb zehn Jahre erfolgreich fortgeführt, so soll künftig die Erbschafts- und Schenkungssteuer vollständig entfallen. Dieses ist das Ergebnis eines jetzt vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurfs zur Erleichterung…
Durch das Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22. Dezember 2003 (BGBl. I 2003 S. 2840) wurde in § 8 Abs. 6…
Wer ein Neufahrzeug einem anderen EU-Land erwirbt, muss hierauf auch als Privatperson gleichwohl in Deutschland Umsatzsteuer bezahlen. Ein solcher innergemeinschaftlicher Erwerb liegt immer dann vor, wenn das neue…
Bereits im Juli 2004 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass eine Personengesellschaft bei Aufnahme eines Gesellschafters gegen Bareinlage an diesen keinen steuerbaren und mithin auch keinen nach § 4…
In einem aktuellen Urteil hat der das Oberlandesgericht Hamm angenommen, dass die von einer Autoreparaturwerkstatt geschaltete Werbeanzeige, in welcher dem Kunden bei einer Kaskoabwicklung einer Hagelschadenreparatur ab 1.000…
Ein saldierungsfähiger materieller Fehler i.S. des § 177 Abs. 3 AO 1977 ist auch dann gegeben, wenn das Finanzamt einen Grundlagenbescheid nicht rechtzeitig ausgewertet hat und daher durch…
Dem Bundesfinanzhof liegt ein Rechtsstreit über die Frage vor, ob ein Grundsteuererlass gemäß § 33 Abs. 1 GrStG nur bei atypischen und vorübergehenden Ertragsminderungen in Betracht kommt oder…
Auch im Anwendungsbereich des Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich (DBA Frankreich 1959/1969) sind Zinseinkünfte von Mitunternehmern aus Darlehen, die sie der Mitunternehmerschaft gewährt haben, abkommensrechtlich aus den gewerblichen Gewinnen herauszulösen…
Auch im Anwendungsbereich des Doppelbesteuerungsabkommens mit Italien (DBA Italien 1925) sind Zinseinkünfte von Mitunternehmern aus Darlehen, die sie der Mitunternehmerschaft gewährt haben, abkommensrechtlich aus den gewerblichen Gewinnen herauszulösen…
Ist der Verlustabzug bei nur beschränkt haftenden Gesellschaftern (etwa bei Kommanditisten) nach § 15a EStG auf Verluste beschränkt, die die geleistete Einlage um das Eineinviertelfache übersteigen, so erhöht…
Umsatzsteuerfreie Umsätze im Überweisungsverkehr liegen nur vor, wenn die betreffende Leistung im Großen und Ganzen eigenständig ist, eine Übertragung von Geldern bewirkt und zu rechtlichen und finanziellen Änderungen…
Betriebsärztliche Leistungen, die ein Unternehmer gegenüber einem Arbeitgeber erbringt und die darin bestehen, die Arbeitnehmer zu untersuchen, arbeitsmedizinisch zu beurteilen und zu beraten sowie die Untersuchungsergebnisse zu erfassen…
Eine Einkommensteuerveranlagung erfolgt, wenn nur Einkünfte aus einem Lohn- oder Gehaltsbezug vorliegen, nur innerhalb einer gesetzlich vorgesehenen Frist, danach ist eine Steuererstattung nicht mehr möglich. Wird diese Frist…
Wählt ein zur Einkommensteuer zu veranlagender Ehegatte die getrennte Veranlagung, ist auch für den anderen Ehegatten zwingend eine getrennte Veranlagung durchzuführen.
Nur echte Spenden an den eigenen (Sport-)Verein sind steuerlich absetzbar. Dies ist nach Auffassung des Bundesfinanzhofs aber regelmäßig dann nicht der Fall, wenn die Spende im engen zeitlichem…
Die Bundesregierung will die bisher im Bundesrecht und Landesrecht geregelten wirtschaftsbezogenen Vorschriften für Tele- und Mediendienste in einem „Telemediengesetz des Bundes“ zusammenführen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf zur…
Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag des Bundesrates ab, eine Stundungsregelung für die Besteuerung stiller Reserven bei der Überführung betrieblich genutzter Wirtschaftsgüter in andere EU-Staaten anzubieten. Dies geht aus…
Wichtige Themen und Fragen im Steuerrecht sind oftmals Anlass zu entsprechenden Rundschreiben der Landesfinanzministerien oder des Bundefinanzministeriums, um so die Finanzämter zu einer einheitlichen Anwendung des Steuerrechts anzuhalten.…
Die Finanzverwaltung hat nach sieben Jahren nochmals die Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26. Oktober 1999 zur Vereinbarkeit gewerbesteuerlicher Hinzurechungsvorschriften für gemietete Anlagegüter mit dem…