Schlosser Aktuell
Die EU-Kommission veröffentlicht ein Grünbuch zu den handelspolitischen Schutzinstrumenten. Damit eröffnet die EU-Kommission eine Reformdebatte und ermöglicht eine breit angelegte Diskussion insbesondere zu den bestehenden Antidumping-Vorschriften der Gemeinschaft,…
Die EU-Kommission hat das Investitionszulagengesetzes 2007 genehmigt, das damit wie geplant in Kraft treten kann. Das Investitionszulagengesetz ist ein Förderinstrument, mit dem in den neuen Ländern Anreize für…
Der Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat sein neues Gutachten „Mehr Vertragsfreiheit, geringere Regulierungsdichte, weniger Bürokratie“ vorgestellt.
Der Anleger, der in einen Investmentfonds investiert, muss alle Informationen über den Fonds haben, um sich über die Anlage und die damit verbundenen Risiken informieren zu können. Diese…
Die Altersvorsorge von Selbstständigen soll künftig teilweise vor dem Zugriff durch Gläubiger geschützt werden. Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages beschloss dazu heute mit den Stimmen der Regierungskoalition am…
Ein Unternehmer, dessen Leistungen mit denen des Wirtschaftsbetriebes einer Gemeinde konkurrieren, kann vom Finanzamt Auskunft darüber verlangen, ob die Umsätze eines solchen Betriebes bei der Umsatzsteuerfestsetzung berücksichtigt worden…
Nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz sind Banken dazu verpflichtet, den Stand der bei ihnen geführten Konten und die bei ihnen verwahrten Vermögensgegenstände eines Erblassers den Erbschaftsteuerfinanzämtern anzuzeigen. Die…
Die Entscheidungen sogenannter Vereins- oder Verbandsgerichte sind, so der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom Mai 2004, oftmals keine Schiedssprüche im Sinne der §§ 1025 ff ZPO. Durch Vereinssatzung…
Nach Auffassung der Bundesregierung, die sich aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage aus dem Deutschen Bundestag ergibt, wird die im Bürgerlichen Gesetzbuch formulierte Musterwiderrufsbelehrung der Anforderung gerecht,…
Für alle (angehenden) Eltern, die bereits jetzt wissen wollen, wie hoch ihr Elterngeld demnächst ausfallen wird, hält das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend in seinem Internet-Angebot…
Fahrer zumindest des Paketdienstes German Parcel sind keine selbständigen Unternehmer, sondern abhängig Beschäftigte. Sie unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht. Das entschied in einem jetzt veröffentlichten Urteil das Hessische Landessozialgericht.
Für Rechtsstreitigkeiten zwischen dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und einer privaten Einrichtung als Leistungserbringerin aus dem Rechtsverhältnis der im öffentlichen Interesse liegenden, zusätzlichen Arbeiten (sog. Ein-Euro-Job iSv. § 16 Abs.…
Die Pflichtmitgliedschaft und die Beitragspflicht in der IHK besteht für eine englische „Limited“ mit Geschäftsniederlassung in Deutschland genauso wie für eine deutsche Handelsgesellschaft.
… Sie werden bei Kaufpreisstreitigkeiten im Anschluss an einen Unternehmensverkauf ebenso gerufen wie bei Streitigkeiten um das Nachschießen von Kapital in ein Joint Venture: Private Streitschlichter haben Hochkonjunktur…
Die Bundesregierung will die Vorschriften über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln novellieren. Betriebsmittel sind Geräte und ortsfeste Anlagen, die elektromagnetische Störungen verursachen oder durch sie beeinträchtigt werden können.…
Die Europäische Kommission hat gestern das Investitionszulagengesetz (InvZulG) 2007 genehmigt. Mit der Genehmigung tritt das InvZulG 2007 in Kraft. Damit kann die Förderung von Erstinvestitionsvorhaben, mit denen der…
Das Bundesministerium der Finanzen hat am Wochenende die Eckpunkte der von Bundesfinanzminister Steinbrück kürzlich vorgestellten Initiative „Hilfen für Helfer“ veröffentlicht.
Ehegatten, die beide unbeschränkt steuerpflichtig sind, nicht dauernd getrennt leben und beide Arbeitslohn aus einem aktiven Beschäftigungsverhältnis beziehen, können bekanntlich für den Lohnsteuerabzug wählen, ob sie beide in…
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob ein Luftfahrtunternehmen in seinen Allgemeinen Beförderungsbedingungen folgende Klauseln verwenden darf: „Im aufzugebenden Gepäck des Fluggastes dürfen zerbrechliche oder verderbliche Gegenstände, Computer…
Erwirbt ein Gesellschafter einer Personengesellschaft deren Gesamthandsvermögen durch Schenkung der Anteile der anderen Gesellschafter zu Alleineigentum, ist ein dabei erfolgender Übergang von Grundstücken aus dem Gesellschaftsvermögen in das…