Schlosser Aktuell
Über zwei Instanzen stritten sich Halter und Opfer eines besonders klugen Schäferhundes, der ein Mädchen in Angst und Schrecken versetzt hat. Rocky, so heißt das Tier, wurde auf…
In einem Urteil zum Kindergeldrecht hatte sich das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit der Frage zu beschäftigen, zu welchem Zeitpunkt ein Studium als abgebrochen angesehen werden kann. Nach Ansicht des…
In einem jetzt bekannt gewordenen Urteil hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob eine Erbengemeinschaft für die Veräußerung eines PKW Umsatzsteuer bezahlen muss, wenn der…
Bei so genannten Haustürgeschäften steht dem Verbraucher das Recht zu, seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Erklärung zu widerrufen, § 312 BGB. Die Frist zum Widerruf beträgt zwei…
In einem jetzt bekannt gewordenen Urteil hat der Bundesgerichtshof Stellung bezogen zur Frage des Bestehens eines Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers, wenn der Unternehmer den Vertragshändlervertrag kündigt und der Vertragshändler…
Das Bankgeheimnis sowie das Bundesdatenschutzgesetz hindern nicht die wirksame Abtretung von Darlehensforderungen. Das hat jetzt der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in einem…
Das Betreiben einer Photovoltaikanlage ist auch dann eine zum Vorsteuerabzug berechtigende unternehmerische Tätigkeit, wenn der mit der Anlage produzierte Solarstrom zum Teil im privaten Haushalt verbraucht wird. Dies…
Beiträge zur Altersvorsorge, die in 2005 gezahlt wurden, sind nach Ansicht des Finanzgerichts Köln keine vorweggenommenen Werbungskosten, die in vollem Umfang von der Steuer abgezogen werden können, obwohl…
Die Steuerpflichtigen haben nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Finanzgerichts Köln keinen Anspruch darauf, dass in einen Einkommensteuerbescheid ein Vorläufigkeitsvermerk aufgenommen wird, durch den der Bescheid hinsichtlich sämtlicher…
Ein leitender Angestellter, dessen Gehalt in erheblichem Umfang vom Erfolg seiner Mitarbeiter abhängig ist, kann Aufwendungen für deren Bewirtung als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit abziehen.…
Marktforschungsunternehmen können auch dann verpflichtet sein, für ihre Telefoninterviewer Lohnsteuer anzumelden und abzuführen, wenn bezüglich der Interviewtätigkeit eine „freie Mitarbeit als Honorarkraft“ vereinbart wurde. Mit dieser Entscheidung bestätigte…
Eine Telefonistin, die ihre Gespräche im Call-Center eines Telefonsex-Unternehmens führt, ist auch dann Arbeitnehmerin (und damit steuerlich nichtselbständig) tätig, wenn sie als „freie Mitarbeiterin“ beschäftigt wird und ihr…
LKWs mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mindestens 3,5 t müssen inzwischen mit einem digitalen Tachographen (Fahrtenschreiber) ausgestattet sein. Für die Bedienung diesees Tachographen benötigen die Fahrer ein Fahrerkarte,…
Zahlt die Familienkasse während des Klageverfahrens das begehrte Kindergeld aufgrund eines außergerichtlichen Eilverfahrens vorläufig aus, beginnt die Frist für die Festsetzung von Prozesszinsen nicht mit Ablauf des Jahres…
Die für die Ausübung des Verpächterwahlrechts erforderliche Absicht der Wiederaufnahme umfasst den Betrieb in dem Zustand, in dem sich das Unternehmen befand, als die letzte werbende Tätigkeit eingestellt…
Die Beantwortung der Frage, ob ein Verwaltungsakt mehrdeutig ist, richtet sich danach, wie ein außenstehender Dritter die Erklärung der Behörde auffassen musste; demgegenüber ist für die Auslegung eines…
Nach § 6a UStG 1999 i.V.m. § 17a Abs. 2 UStDV 1999 „soll“ die innergemeinschaftliche Lieferung (kumulativ) durch die in Nr. 1 bis 4 der Bestimmung bezeichneten Voraussetzungen…
Einzelne Vorsteuerbeträge begründen keinen Vergütungsanspruch, sondern sind unselbständige Besteuerungsgrundlagen, die bei der Berechnung der Umsatzsteuer mitberücksichtigt werden und in die Festsetzung der Umsatzsteuer eingehen. Aus einer Umsatzsteuer-Voranmeldung für…
Der für Kapitaleinkünfte zuständige VIII. Senat des Bundesfinanzhofs hat seine Rechtsprechung zu den sogenannten Finanzinnovationen weiterentwickelt und in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf…
Für unvertretbar hoch hat das Oberlandesgericht Düsseldorf eine Geldbuße von 250,00 € erachtet, die das Amtsgericht Krefeld gegen einen Hundehalter wegen Verstoßes gegen die Anleinpflicht verhängt hatte, und…