Schlosser Aktuell
Arbeitnehmer, die einen Firmenwagen auch privat nutzen können, müssen monatlich 1 % des Listenpreises versteuern. Kann der Wagen auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt werden, erhöht…
Grenzüberschreitende Forderungen bis 2000 Euro können künftig leichter durchgesetzt werden. Der europäische Rat der Justizminister hat jetzt den Vorschlag für eine entsprechende „Small-Claims-Verordnung“ beschlossen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster sind die Tierärztekammern grundsätzlich verpflichtet, einem Tierarzt die Führung einer Zweitpraxis zu genehmigen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Zuständigkeit der Verwaltungsgericht für Kontrolle der Vergabe von Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen verneint. Diese Verfahren seien, so das BVerwG, vor…
Die Strafregister der EU-Mitgliedstaaten werden künftig europaweit vernetzt. Die EU-Justizminister haben sich auf ihrer Sitzung heute in Luxemburg über einen Rahmenbeschlusses verständigt, in dem der Austausch von Verurteilungen…
Ein Unternehmer darf ein Gebäude, das er zum Teil für Zwecke seines Unternehmens mit besteuerten Umsätzen und im Übrigen für nichtunternehmerische Zwecke, etwa als Privatwohnung, nutzt, in vollem…
Die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen ist nicht gemäß § 9 Nr. 2a Satz 1 GewStG 2002 um die gemäß § 8b Abs. 5 KStG 2002 nicht…
Beitragsrückerstattungen sind i.S. von § 21 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 KStG 1991 erfolgsabhängig und deswegen nur beschränkt abziehbar, wenn sie sich nach dem…
Der Anspruch auf Erstattungszinsen, die auf Zeiträume nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens entfallen, kann vom FA nicht mit vorinsolvenzlichen Steuerforderungen verrechnet werden.
Die EU-Kommission hat die Zollstatistik für 2006 vorgelegt. Diese lässt einen erheblichen Anstieg der Mengen nachgeahmter und gefälschter Waren erkennen, die im Jahr 2006 an den EU-Außengrenzen beschlagnahmt…
Für ein Autoradio ist keine separate Rundfunkgebühr zu entrichten, nur weil das Fahrzeug auch für Fahrten von der Wohnung in die eigene Praxis verwendet wird. So hat das…
Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Lüneburg ist § 33b Abs. 2 der Rinder- und Schafprämienverordnung (RindSchafPräV) in der Fassung der 10. Änderungsverordnung vom 3. Dezember 2004 mit Art. 42…
Ein Leasinggeber genügt seiner Pflicht zur bestmöglichen Verwertung eines Leasinggegenstands, wenn er den Leasinggegenstand dem Leasingnehmer nach Einholung eines Schätzgutachtens zum Schätzwert anbietet. Er muss dem Leasinggeber dabei…
Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur Abgrenzung von Werbungskosten und Anschaffungsnebenkosten im Zusammenhang mit dem Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen fortentwickel und nunmehr entschieden, dass Gutachtenkosten, die im Zusammenhang mit…
Einkünfte aus der Beteiligung an einer gewerblich tätigen ausländischen Personengesellschaft (hier: Kommanditgesellschaft tschechischen Rechts), die nach Maßgabe eines Doppelbesteuerungsabkommens in Deutschland steuerfrei sind, sind auch dann als dem…
Verpachtet eine gemeinnützige Körperschaft einen zuvor von ihr selbst betriebenen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, unterliegt sie mit den Pachteinnahmen solange der Körperschaft- und Gewerbesteuer, bis sie die Betriebsaufgabe erklärt. Überschreiten…
Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung geändert. Erbbauzinsen sind nunmehr nicht mehr als dauernde Lasten nach § 8 Nr. 2 GewStG dem Gewerbeertrag hinzuzurechnen.
Haben ausländische Künstler Einkünfte aus Auftritten im Inland erzielt, so ist die hierdurch ausgelöste Einkommensteuer nicht gemäß § 50 Abs. 7 EStG zu erlassen, wenn die Auftritte im…
Die Regelung des § 37 Abs. 2 Satz 7 EStG über Säumniszuschläge auf nicht geleistete Einkommensteuervorauszahlungen ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht verfassungswidrig.
Ist eine Steuer, die vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens entstanden ist, zu erstatten oder zu vergüten oder in anderer Weise dem Steuerpflichtigen wieder gut zu bringen, so stellt der…