Schlosser Aktuell
Die Vorschriften des Aktiengesetzes über den Ausschluss von Minderheitsaktionären sind nach einer jetzt verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundgesetz vereinbar. Nach den §§ 327 a ff. AktG…
Ein heute verkündetes Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird bereits in der Tages- und Wirtschaftspresse in Kurzfassung etwa so vermeldet: „Anwälte müssen ihre Mandanten zukünftig den zuständigen Behörden melden,…
Zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs auf der Straße dürfen Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 Tonnen sowie Anhänger hinter Lastkraftwagen zusätzlich zum ganzjährigen Sonntagsfahrverbot in der Zeit vom…
Vermittler von Finanzprodukten – Versicherungen ausgenommen – müssen keine Umsatzsteuer zahlen. Das hat der Europäische Gerichtshof jetzt in einem vom Finanzgericht des Landes Brandenburg ausgelösten Vorlageverfahren klargestellt. Die…
Ein Warenautomat ist eine bauliche Anlage und unterliegt, wie das OVG Münster jetzt in einem Beschluss deutlich herausstellt, als bauliche Anlage den Vorschriften des Baurechts. Liegt formelle und…
Auch für volljährige Pflegekinder kann Kindergeld gewährt werden.
Das den Ländern zustehende Aufkommen der Erbschaft- und Schenkungsteuer hat sich seit 1991 nahezu verdreifacht. Lag es im Jahre 1991 für das gesamte Bundesgebiet noch bei rund 1,35…
Die Bundesregierung will in diesem Sommer den Entwurf eines Wagniskapitalbeteiligungsgesetzes verabschieden, sodass die Regelungen zum 1. Januar 2008 in Kraft treten können. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer…
Der Datenschutz innerhalb eines Unternehmens kann zahlreiche Risiken bergen. Besonders bei der Auslagerung der Datenverarbeitung an externe Dienstleister gilt es einiges zu beachten. Damit kleine und mittlere Unternehmen…
Der Bundesgerichtshof hatte in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung über einen Fall der Schadensersatzpflicht des Reiseveranstalters für Reisemängel zu entscheiden, bei dem der Reisende die einmonatige Ausschlussfrist des §…
Niederlage für sog. „Berufsaktionäre“: Der Grundsatz der Kostenparallelität gilt nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshof nicht bei streitgenössischer Nebenintervention von „Berufsaktionären“, so dass diese ihre Kosten, die…
Der Bundesgerichtshof hatte in drei Verfahren über Schadensersatzansprüche wegen Beteiligung an einem Filmfonds zu entscheiden. Dabei hat der BGH auch für den Filmfonds die Grundsätze der Prospekthaftung zurück…
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen Gaspreiserhöhungen einer Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB unterliegen.
Der Bundesgerichtshof musste in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung Stellung nehmen zu den Aufklärungspflichten des Verkäufers beim Verkauf einer Solarheizungsanlage zur Selbstmontage an Laien.
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen im Fall „ComRoad“ die von ihm bereits früher entwickelten Grundsätze der Informationsdeliktshaftung erneut bestätigt.
Tritt innerhalb von sechs Monaten nach Übergabe eines Gebrauchtwagens ein Motorschaden auf, ist die gesetzliche Vermutung, dass der Mangel bereits bei Übergabe vorgelegen habe, widerlegt, wenn ein Austausch…
Wie andere Ärzte auch verliert ein Psychotherapeut automatisch zum 68. Geburtstag seine Kassenzulassung. Die Fortsetzung langfristig angelegter Therapien muss er sich dann einzeln von den Krankenkassen genehmigen lassen.…
Das Europaparlament hat jetzt einer neuen Spirituosen-Verordnung zugestimmt. Zwei umstrittene Punkte dieser Spirituosen-Verordnung waren bisher ein „Reinheitsgebot“ für Wodka sowie der Schutz regionaler Herkunftsbezeichnungen.
Das Europäische Parlament hat der Einführung des Euro in Zypern und Malta zugestimmt. Ab Anfang 2008 gilt der Euro damit auch in diesen beiden Ländern.
Die Bundesregierung kann keine Angaben über die Gesamtgewichtsmenge der Waren machen, die Passagiere an Flughäfen aufgrund der EU-Sicherheitsbestimmungen zurücklassen müssen. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage im…