Schlosser Aktuell
Nachdem der Bundestag vergangenen Monat das Einfallstor zur Zensur im Internet abgenickt hat (worüber wir hier (Zustimmung des Ausschuss für Wirtschaft und Technologie) und hier (Internet-Zensur – Der…
Der Bundestag hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur „Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ von CDU/CSU und SPD angenommen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung: Abgegebene Stimmen: 535 Ja:…
Seit längerer Zeit wird über die Frage diskutiert, wie man Kinderpornographie bekämpfen kann. Verschiedene Politiker wollen unter diesem Deckmantel die Zensur im Internet einführen – obwohl selbige vollkommen…