Schlosser Aktuell
Der innergemeinschaftliche Erwerb eines neuen Kfz durch Bedienstete des EWI (der heutigen Europäischen Zentralbank) kann auch dann nach § 4b Nr. 3 UStG 1993 i.V.m. Art. 10 des…
Der Verzicht auf eine staatliche Genehmigung gegen ein Entgelt ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs umsatzsteuerpflichtig.
Die Abgabe von fertig zubereiteten Speisen aus einem Imbisswagen unterliegt als Dienstleistung dem Regelsteuersatz, wenn aus der Sicht eines Durchschnittsverbrauchers das Dienstleistungselement der Speisenabgabe überwiegt; dagegen ist die…
Rechtsmissbräuchliche Gestaltungen sind nach § 42 der Abgabenordnung (AO 1977) für die Besteuerung unbeachtlich. Diese nationale deutsche Regelung ist auch im harmonisierten Mehrwertsteuerrecht weiterhin anwendbar. Wie der Bundesfinanzhof…
§18 a Umsatzsteuergesetz verpflichtet den Unternehmer, jedes Quartal – neben ihren normalen Umsatzsteuervoranmeldungen – zu einer „Zusammenfassenden Meldung“, wenn er innergemeinschaftliche Lieferungen, also Lieferungen in andere EU-Länder, ausgeführt…
Das Steuerliche Info-Center des Bundeszentralamtes für Steuern bearbeitet seit August 2006 in einem „First-Level-Support“ zentral allgemeine Anfragen aus den Bereichen der Abzugsteuer- und Kapitalertragsteuer-Entlastung, der Zins-Richtlinie, und der…
Das Bundesfinanzministerium versucht auf seiner Internet-Seite, die Umsatzsteuererhöhung zum 1. Januar 2007 zu rechtfertigen. Wenn es interessiert, findet hier die Fragen und Antworten des BMF.
In einem jetzt bekannt gewordenen Urteil hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz einem Golfclub für die Errichtung einer Golfanlage den Vorsteuerabzug versagt.
Ein Unternehmer, dessen Leistungen mit denen des Wirtschaftsbetriebes einer Gemeinde konkurrieren, kann vom Finanzamt Auskunft darüber verlangen, ob die Umsätze eines solchen Betriebes bei der Umsatzsteuerfestsetzung berücksichtigt worden…
Die Lieferung von Trinkwasser in verschlossenen 22,5 l-Behältnissen zum menschlichen Konsum in Betrieben unterliegt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz, sondern dem Regelsteuersatz.
Eine nachhaltige Tätigkeit als Testamentsvollstrecker unterliegt auch dann der Umsatzsteuer, wenn sie aus privatem Anlass aufgenommen wurde. So hat der Bundesfinanzhof in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass…
Die Bundesregierung hat nicht vor, die Umsatzsteuerbefreiung für die Anbieter von Nachhilfeunterricht für Schüler abzuschaffen. Eine solche Gesetzesänderung stünde nicht im Einklang mit dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität,…
Die Regelung des Umsatzsteuergesetzes, nach der (etwa in Auslandsfällen) der Leistungsempfänger Steuerschuldner sein kann (§ 13b UStG) ist nach Ansicht des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz nicht verfassungswidrig und verstößt auch…
Für den Umfang des Vorsteuerabzugs bei Erwerb und erheblichem Umbau eines Gebäudes, das anschließend vom Erwerber für steuerpflichtige und steuerfreie Verwendungsumsätze vorgesehen ist, ist vorgreiflich zu entscheiden, ob…
Erstattet der erste Unternehmer in einer Leistungskette dem Endverbraucher einen Teil des von diesem gezahlten Leistungsentgelts oder gewährt er ihm einen Preisnachlass, mindert sich dadurch die Bemessungsgrundlage für…
Personenbeförderungen unterliegen in der Bundesrepublik Deutschland der Umsatzsteuer. Die Besteuerung dieser Leistungen ist durch die 6. EG-Richtlinie zur Harmonisierung der Umsatzsteuern vorgeschrieben. Hiernach müssen die Mitgliedstaaten der Europäischen…
Das Bundesfinanzministerium hat Änderungen am Anwendungserlass zur Abgabenordnung vorgenommen.
Bestehen Zweifel, ob eine beabsichtigte Lieferung oder ein beabsichtigter innergemeinschaftlicher Erwerb eines Gegenstands unter die Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG fällt, haben die Lieferer…
Wer ein Neufahrzeug einem anderen EU-Land erwirbt, muss hierauf auch als Privatperson gleichwohl in Deutschland Umsatzsteuer bezahlen. Ein solcher innergemeinschaftlicher Erwerb liegt immer dann vor, wenn das neue…
Umsatzsteuerfreie Umsätze im Überweisungsverkehr liegen nur vor, wenn die betreffende Leistung im Großen und Ganzen eigenständig ist, eine Übertragung von Geldern bewirkt und zu rechtlichen und finanziellen Änderungen…