Schlosser Aktuell
Beim Verkauf gebrauchter Sachen kann der Verkäufer, anders als beim Verkauf neuer Sachen, die Gewährleistung zeitlich beschränken. Tiere sind zwar keine Sachen und demzufolge auch keine „Verbrauchsgüter“, jedoch…
Ein Einzelhändler haftet nach einem jetzt veröffentlichten Urteil nicht für die durch eine explodierte Limonadenflasche verursachten Schäden.
Nach einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs sind formularvertragliche Abgeltungsklauseln in Wohnraummietverträgen, die sich an „starren“ Fristen und Prozentsätzen ausrichten, unwirksam, weil sie den Mieter unangemessen benachteiligen (§ 307…
Der Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zum gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch vor. Hierbei geht es um Fragen der Haftung eines EU-Mitgliedsstaates für die nicht ordnungsgemäße Umsetzung von…
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Vermieter von Wohnraum die Kosten für den Betrieb eines Aufzugs durch Formularvertrag auch…
Ein Squeeze-out-Verfahren ist auch noch zulässig, wenn sich die Aktiengesellschaft bereits im Liquidationsstadium befindet.
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nach Art. 234 des EG-Vertrages die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob…
Besteht eine Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters für eine Hotel-Wasserrutsche? Hierüber hatte jetzt der für das Reisevertragsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zu entscheiden.
Die Aufrechnung gegen einen Verlustausgleichsanspruch nach § 302 Abs. 1 AktG aus einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht generell unzulässig.
Unter der für Onlinedienste reservierten Vorwahl 0193 darf kein Dialer betrieben werden. Eine entsprechende Untersagungsverfügung der Bundesnetzagentur wurde jetzt vom Verwaltungsgericht Köln bestätigt. Derartige Dialer müssen zwingend unter…
Im Saarland können Kraftfahrzeuge seit dem 1. November 2006 nur noch nach Prüfung etwaiger Rückstände bei der Kraftfahrzeugsteuer zum Straßenverkehr zugelassen werden. Bereits seit dem 1. August 2005…
Personenbeförderungen unterliegen in der Bundesrepublik Deutschland der Umsatzsteuer. Die Besteuerung dieser Leistungen ist durch die 6. EG-Richtlinie zur Harmonisierung der Umsatzsteuern vorgeschrieben. Hiernach müssen die Mitgliedstaaten der Europäischen…
Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs schließt das sogenannte Bankengeheimnis es nicht aus, einer Bank die von ihr vereinnahmten Erträge aus ausländischen Wertpapieren zuzurechnen, wenn die Bank…
Wer ein Neufahrzeug einem anderen EU-Land erwirbt, muss hierauf auch als Privatperson gleichwohl in Deutschland Umsatzsteuer bezahlen. Ein solcher innergemeinschaftlicher Erwerb liegt immer dann vor, wenn das neue…
Welche Zeitschriften muß ein Steuerberater lesen? Diese Frage stellte sich dem Berliner Kammergericht in einem Schadensersatzverfahren gegen einen Steuerberater. Der Steuerberater hatte seinem Mandanten nicht empfohlen, gegen einen…
Mit der Frage der Änderungsmöglichkeiten eines Folgebescheides nach Aufhebung des Grundlagenbescheides hatte sich der Bundesfinanzhof in einem jetzt veröffentlichten Urteil zu befassen:
Der Bundesgerichtshof musste in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil zur Befugnis des Klägers zur Fortsetzung einer aktienrechtlichen Anfechtungsklage nach Wegfall der Aktionärsstellung durch Squeeze out Stellung nehmen.
Für die Zuordnung von Sicherheiten eines Kommanditisten zum notwendigen passiven Sonderbetriebsvermögen bei einer KG für Verbindlichkeiten einer GmbH, die in wirtschaftlicher Verbindung zur KG steht, an der aber…
Der Bundesrat hat heute das Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten gebilligt. Damit können Straftätern die finanziellen Gewinne aus Straftaten künftig leichter entzogen werden.…
Die Banken und Kapitalanlagegesellschaften bescheinigen ihren Kunden, welche steuerpflichtigen Einnahmen diese im Laufe des Jahres bei ihren Bankgeschäften erzielt haben. Diese Angaben dieser Jahresbescheinigungen übernimmt der Kunde dann…